Microsofts Einigung in kalifornischer Kartell-Sammelklage bestätigt

Microsoft zahlt etwa 1,1 Milliarden US-Dollar an die Beteiligten einer Sammelklage, die in Kalifornien im Februar 1999 eingereicht worden war. Die Bezahlung wird in Form von Gutscheinen im Wert zwischen fünf und 29 US-Dollar erfolgen, wie der der Online-Nachrichtendienst CNet meldet. Mit den Gutscheinen sollen die Inhaber bei jedem Hersteller Hard- oder Software erwerben können. Der Einigung sei bereits vorläufig vom San Francisco Superior Court zugestimmt worden.

Nach Ansicht der Kläger hatte Microsoft sein Monopol genutzt, um überhöhte Windows-Preise zu verlangen. Sie beriefen sich dabei auf das kalifornische Kartellrecht. Ihrer Meinung nach hatte Microsoft die Betriebssysteme Windows 95 und 98 etwa 40 US-Dollar pro Stück zu teuer verkauft. Aber auch überhöhte Preise beim Kauf von MS-DOS und Office-Software im Bundle mit Komplett-PCs wurden moniert.

Ansprüche auf Gutscheine können nach Angaben der Kläger-Anwälte in 60 Tagen geltend gemacht werden. Dazu will die entsprechende Kanzlei Mitteilungen in Zeitungen und Magazinen schalten. Außerdem hat sie bereits eine Website eingerichtet, auf der sich die Betroffenen in einen Verteiler eintragen können. Zwei Drittel des danach verbleibenden Fonds soll in Form von Microsoft-Software und Geld-Überweisungen an kalifornische Schulen gehen. Diese würden allerdings leer ausgehen, wenn die 1,1 Milliarden US-Dollar von den Gutscheinen bereits aufgebraucht würden.

Aufgrund der juristischen Tatsachenfeststellung von Richter Thomas Penfield Jackson waren diverse Sammelklagen in den USA eingereicht worden. Einige dieser Klagen wurden abgewiesen, andere resultierten in einer außergerichtlichen Einigung. Die Kläger erhielten in diesen Fällen stets als Ausgleich Gutscheine, mit denen sie Hard- und Software einkaufen konnten. Ein Teil der nicht eingelösten Gutscheine werden Schulen im jeweiligen US-Bundesstaat zur Verfügung gestellt. (hob)