Milliarden-Patentstrafe gegen Apple und Broadcom "juristisch nicht haltbar"

Ein US-Berufungsgericht hat eine der bislang höchsten Patentstrafen gekippt. Eine Jury-Entscheidung, die Apple und Broadcom wegen der Verletzung von WLAN-Patenten im Jahr 2020 zur Zahlung von zusammen 1,1 Milliarden US-Dollar an das California Institute of Technology (Caltech) verdonnerte, sei "juristisch nicht haltbar", entschied das Gericht inzwischen. Die tatsächliche Höhe der Strafzahlung muss in einem neuen Verfahren geklärt werden.

Zwei Caltech-Patente verletzt

Das Urteil der Geschworenen, laut dem Apple und Broadcom zwei der vorgebrachten Patente der Elite-Universität verletzen, wurde allerdings vom Berufungsgericht aufrechterhalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Über ein drittes Patent soll ebenfalls ein neues Verfahren entscheiden.

Caltech sieht mehrere Patente für die "Serial Concatenation of Interleaved Convolutional Codes Forming Turbo-Like Codes" als verletzt an. Dabei geht es um Blockcodes zur Fehlerkorrektur, die eine "neue Art von Fehlerkorrektur-Codes" abdecken, sogenannte IRA Codes ("irregular repeat and accumulate codes"), wie die Universität beim Einreichen der Klage gegen Apple und Broadcom im Jahr 2016 mitteilte. Dem Jury-Urteil in erster Instanz zufolge sollte Apple eigentlich 838 Millionen US-Dollar zahlen und Broadcom weitere gut 270 Millionen Dollar.

Berufungsgericht weist "zweistufige Strafzahlung" zurück

Die Uni pochte mit dem Argument auf eine hohe Strafzahlung, man hätte sowohl eine Lizenz mit Apple für die Verwendung von Broadcom-Chips in seinen Geräten aushandeln können als auch eine Lizenz mit dem Zulieferer Broadcom für Chips in anderen Geräten. Dies wurde von dem Berufungsgericht klar zurückgewiesen: Nur weil Apple und Broadcom zwei verschiedene Patentverletzer sind, könne man "dieselben Chips nicht an unterschiedlichen Stellen der Lieferkette unterschiedlich einstufen", zitiert die Nachrichtenagentur aus dem Urteil.

(lbe)