Milliarden-Steuerstreit mit EU: Apple verliert vor dem Europäischen Gerichtshof
13 Milliarden Euro muss Apple nun zahlen. Die EuGH-Richter kamen zum Ergebnis, dass Irland dem iPhone-Hersteller illegale Steuervorteile gegönnt hatte.
(Bild: Sebastian Trepesch)
Im jahrelangen Steuerstreit zwischen der Europäischen Kommission und Apple um die steuerliche Behandlung des Konzerns in Irland hat der iPhone-Hersteller eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Dienstagmorgen, dass Apple eine "rechtswidrige Beihilfe" erhalten habe, die zurückerstattet werden muss. 13 Milliarden Euro sind fällig, die bereits auf einem Treuhandkonto lagern.
Es geht um 23 Jahre Steuern
In einer Stellungnahme des EuGH heißt es, das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschluss der Europäischen Kommission von 2016 rechtmäßig ist. Damit hob der EuGH ein Urteil des EU-Gerichtes von 2020 auf, das den Beschluss für nichtig erklärt hatte. Die EU-Kommission war daraufhin vor den EuGH gezogen, um ein endgültiges Urteil zu erzielen. Die EU-Kommission hatte Irland vorgeworfen, zwischen 1991 und 2014 milliardenschwere Steuervergünstigungen an Apple vergeben zu haben.
Diese seien als illegale staatliche Beihilfen zu werten. Dabei ging es um die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die durch Apples Geschäft außerhalb der USA entstanden waren. Das EU-Gericht teilte die Ansicht hingegen nicht, da die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, "dass den betroffenen Gesellschaften ein selektiver Vorteil verschafft" worden sei. Der EuGH sah das nun anders: "Anders als das Gericht bestätigt er den Beschluss der Kommission", so das Statement.
Streit um zwei Apple-Firmen
In dem Streit geht es vor allem um zwei in Irland ansässige Gesellschaften Apples: Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) sowie die von ihnen gehaltenen Lizenzen geistigen Eigentums. Die EU-Kommission hält deren steuerliche Behandlung durch die Republik Irland für falsch und sieht sie als illegale Subventionen an. Daraufhin musste Apple besagte 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto einzahlen. Irland selbst argumentierte zunächst aufseiten Apples.
Mit der Entscheidung des EuGH ist der Fall endgültig beendet. "Mit seinem Urteil hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf ein Rechtsmittel der Kommission hin auf und entscheidet endgültig über den Rechtsstreit", schreibt das Gericht. Für Apple bedeutet dies, dass die 13 Milliarden Euro zu zahlen sind. Der Konzern nahm zunächst nicht zu dem Urteil Stellung. An der NASDAQ ist die Apple-Aktie vorbörslich aktuell rund 1 Prozent im Minus.
Mittlerweile liegt ein Statement von Apple zur EuGH-Entscheidung vor. Darin heißt es, in dem Verfahren sei es nie darum gegangen, wie viele Steuern Apple entrichtet, sondern in welchem Land. "Wir zahlen immer alle anfallenden Steuern, egal wo wir tätig sind, und eine Sonderregelung für Apple gab es nie." Man sei stolz darauf, "ein Motor für Wachstum und Innovation in Europa" und der ganzen Welt zu sein, und "einer der größten Steuerzahler weltweit". Die Europäische Kommission versuche, die steuerlichen Regelungen rückwirkend zu ändern und ignoriere dabei, dass Apples Erträge bereits in den USA besteuert wurden, so wie es das internationale Steuerrecht vorsehe. "Wir sind von der heutigen Entscheidung enttäuscht, weil der Sachverhalt bereits in erster Instanz geprüft und vom Gericht der EU kategorisch für nichtig erklärt wurde." Apple gab weiter an, dass das Unternehmen über 20 Milliarden US-Dollar in seiner Heimat entrichtet hat – auf dieselben Profite, von der die EU-Kommission nun wünscht, dass sie in Irland besteuert werden.
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(bsc)