Mobilfunkinfrastruktur: Erste zwei Masten werden nach drei Jahren gebaut

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Nach drei Jahren gibt es für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes (MIG) endlich etwas Konkretes zu feiern: "Mit den beiden Projekten in Lambach im Kreis Cham und in Möhnesee im Kreis Soest haben wir erstmals die gesamte Förderkette durchlaufen", sagt Ernst Ferdinand Wilmsmann, Geschäftsführer der MIG. Dafür hat die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die noch auf eine Initiative des damaligen Ministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) zurückgeht, allerdings deutlich länger gebraucht als ursprünglich vorgesehen.

Der 1. Bürgermeister der Gemeinde Markt Lam Peter Roßberger freut sich über den Bau des Mastes, der Anfang der kommenden Woche nach dreijähriger Planungszeit nun stattfinden soll. Errichtet wird der von der Deutsche Funkturm Management GmbH (DFMG), der ausgegründeten Mastbetreibergesellschaft der Deutschen Telekom, die in Deutschland mehrere zehntausend Standorte wie Fernsehtürme betreibt.

Bis der Mobilfunkempfang tatsächlich möglich ist, dauert es

Allerdings wird der Mast in Lam bei Cham auch nach der Errichtung noch nicht sofort in Betrieb gehen. Denn noch fehlen ihm die Antennen und die Anbindung an das Stromnetz. Gerade die Anbindung wird auch noch eine Weile dauern. Denn die Bedingungen im Bayerischen Wald sind im einsetzenden Winter alles andere als ideal für derartige Bautätigkeit. Und nach Abschluss aller Installationen müssen die Netzbetreiber die neuen Stationen noch in ihre Netze integrieren. Dies geschieht bei einigen Anbietern in festgelegten Zeitabständen, bei denen regionale Mast-Cluster aufeinander abgestimmt werden. Erst dann wird der Mobilfunkempfang tatsächlich möglich. Bürgermeister Roßberger rechnet deshalb mit einer Inbetriebnahme zum kommenden Frühling – gerade rechtzeitig für den geplanten Hauptzweck: Denn von dem Mast am unterversorgten Flecken verspricht er sich vor allem bessere Nutzungsmöglichkeiten für Touristen.

Auch der zweite Standort am Möhnesee im Landkreis Soest dient weniger der Versorgung notleidender Anwohner als der Verbesserung von Empfangsmöglichkeiten zur zeitweiligen Nutzung durch Gäste. Der Möhnesee ist als Naherholungsgebiet vor allem für Einwohner des Ruhrgebiets relevant, die Möhnetalsperre ist die drittgrößte Talsperre Deutschlands. Der Förderbescheid für diesen Mast am Flecken Neuhaus, der von Vantage Towers errichtet wird, der Mastausgründung von Vodafone, wurde vor einem Jahr im November 2022 übergeben – die Planung dafür begann allerdings bereits 2021. Schnell geht bislang also nichts beim Schließen der Flecken mit Hilfe der staatseigenen GmbH.

50 Förderaufrufe und ein bedrohtes Geschäftsmodell

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hofft aber, dass nach dem Bau der ersten Masten zügig weitere folgen. Über 1700 Mal wurden seit der Gründung der Gesellschaft 2020 sogenannte Markterkundungsverfahren durchgeführt – also Prüfungen, ob ein Standort für die MIG förderfähig sein könnte. Übrig blieben bislang fast 1300 Standorte – bei denen für 50 die Förderfähigkeit festgestellt wurde.

Die MIG hat dabei die Schwierigkeit, dass sie ausschließlich die Errichtung von Masten fördern darf, wo die Mobilfunknetzbetreiber und Funkmastgesellschaften eine solche tatsächlich auf absehbare Zeit ausschließen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft war seit ihrer Gründung jedoch nicht in der Lage, die ihr zur Verfügung stehenden Gelder auszugeben, die weitgehend aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur stammte. Durch die Erfüllung von Versorgungsauflagen ist die Zahl der weißen Flecken im Mobilfunknetz zuletzt zudem stark gesunken und könnte mit weiteren Auflagen auch heute noch weiße Flecken umfassen.

Für den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, den FDP-Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic, ist die Errichtung der ersten beiden Masten nun dennoch ein Erfolg. Er freut sich, "dass fast zeitgleich innerhalb eines Jahres nach erfolgtem Zuwendungsbescheid Masten stehen und eine Versorgung durch die Mobilfunknetzbetreiber möglich wird." Sie seien eine "Motivation für alle Partner, sich an den Förderaufrufen zu beteiligen und gemeinsam die noch nicht versorgten Gebiete anzuschließen."

Genehmigungsfiktion könnte auch MIG Bauboom bescheren

Tatsächlich könnten aber auch die MIG-Vorhaben von anderen Entwicklungen profitieren: Gleich auf zwei Ebenen wird derzeit eine sogenannte Genehmigungsfiktion geprüft. Damit könnten Funkmasten auch vor Abschluss der formalen Genehmigungsprozesse gebaut werden – wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht, dass die Genehmigung erteilt wird. In Deutschland ist das Bauordnungsrecht eigentlich Angelegenheit der Bundesländer: Zuletzt hatten sich vor wenigen Tagen der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder auf die Einführung einer solchen Regelung geeinigt, allerdings ohne einen konkreten Zeitplan zu nennen.

Derzeit wird aber auch in Brüssel der Gigabit Infrastructure Act verhandelt. Dieser könnte eine europäische Vorschrift dazu enthalten. Sollten sich die EU-Gesetzgeber Parlament und Rat der Mitgliedstaaten auf eine europaweite Genehmigungsfiktion für den Mobilfunkausbau einigen können, wäre eine Umsetzung im jeweiligen Landesrecht nicht mehr nötig. Die Mobilfunkunternehmen fordern entsprechende Regelungen seit Jahren – um jahrelange Genehmigungsprozesse abzukürzen, an deren Ende in fast allen Fällen ein Mastbau erlaubt wird.

(bme)