Monopol von TV-Kabelnetz und Inhalten befürchtet
Nach Meinung von Ministerpräsident Kurt Beck stellt die Kopplung von Kabelnetz-Zugang und Inhalten eine neue Herausforderung für das Ordnungsrecht dar.
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), hat die neuen Eigentümer des Telekom-TV-Kabelnetzes aufgefordert, auch anderen Rundfunkveranstaltern den Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Die Käufer des Kabelnetzes, die Medienholding Liberty Media und der US-Investor Callahan, seien verpflichtet, die Verbraucherinteressen zu wahren, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in Mainz. Dass Liberty Media und Callahan neben dem Kabelnetz-Zugang auch eigene Programme anbieten wollten, stelle sowohl für den Markt als auch für das Ordnungsrecht eine neue Herausforderung dar.
"Ein gemeinsames Monopol von Netz und Inhalten darf es nicht geben", warnte Beck. Wer kurzfristig die analoge Versorgung abschalte, ohne dass preiswerte digitale Endgeräte zur Verfügung stehen, müsse mit dem entschiedenen Widerstand der deutschen Politik rechnen. Dies gelte auch für eine mögliche Abkoppelung der ländlichen Räume von den neuen technischen Entwicklungen. "Ganz sicher ist es erforderlich, dass die neuen ausländischen Investoren sich auch mit den Erfordernissen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland vertraut machen", verdeutlichte Beck.
Zuvor hatten schon die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF gemeinsam mit dem Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) in einem gemeinsamen Positionspapier (Das Referenzmodell Kabel) festgehalten, dass man größtes Interesse an einem technisch einheitlichen Kabelmarkt in Deutschland habe. Die TV-Sender fordern in seltener Einmütigkeit, dass umgehend Verhandlungen und Abstimmungen mit den neuen Netzbetreibern in den wesentlichen technischen und betrieblichen Fragen stattfinden. (pmz)
