Monopolkommission wettert gegen Telekom-Monopol
Ähnlich kritisch wie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bewertete die Monopolkommission die Lage auf den Telefonmärkten.
Ähnlich kritisch wie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in ihrem 2. Tätigkeitsbericht bewertete auch die Monopolkommission in einem Sondergutachten zur Wettbewerbsentwicklung bei Telekommunikation und Post 2001 die Lage auf den Telefonmärkten. Seit der Liberalisierung sei es weder zu Preiswettbewerb noch zu einer nennenswerten Verschiebung von Marktanteilen gekommen, hieß es bei der Kommission, die als Sachverständigenrat zur Begutachtung des Wettbewerbs geschaffen wurde.
Nur bei Fern- und Auslandsgesprächen stünden die Telekom-Konkurrenten besser da; die Marktanteilsverschiebungen seien im vergangenen Jahr aber zum Stillstand gekommen und könnten sich 2001 sogar umkehren, sagte Martin Hellwig, Vorsitzender der Monopolkommission und Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftstheorie an der Universität Mannheim. In Bereich der Fern- und Auslandsgespräche hält Hellwig dennoch mittelfristig eine Entlassung der Telekom aus der Regulierung für möglich.
Die Monopolkommission kritisierte laut dpa darüber hinaus die Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG bis zum Jahr 2007 als unnötig. Das sollte bei nächster Gelegenheit geändert werden. Aus dieser Lizenz resultiere auch die Hauptbeschränkung des Wettbewerbs auf den Postmärkten. Diese Kritik wies Wirtschaftsminister Werner Müller zurück. Das Gutachten der Kommission gebe Positionen wieder, die schon früher vorgetragen wurden. Er erneuerte zugleich seine Absage nach einem deutschen Alleingang bei der Marktöffnung im Postbereich.
Sowohl der Bericht der Monopolkommission als auch der Tätigkeitsbericht der RegTP lieferten wichtige Beiträge für Änderungen des Regulierungsrahmens, betonte der Minister. Im Jahr 2003 steht eine Novelle des Telekommunikationsrechtes an, wobei es unter anderem um eine mögliche Rückführung der Regulierung geht, was von der Telekom seit längerem immer wieder gefordert wird. Sowohl der Vorsitzende der Monopolkommission wie auch Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde, wiesen allerdings die Argumentation der Telekom zurück, heute gebe es bereits Wettbewerb im Ortsnetz, denn 60 Prozent der Bevölkerung könnte sich für einen anderen Anbieter entscheiden. Tatsächlich hält der Bonner Telefonriese aber 98 Prozent. "Es kommt nicht auf die potenzielle, sondern auf die aktuelle Wettbewerbssituation an", meinte Kurth. (jk)
