Motorola scheitert in den USA mit Verkaufsverbot für Microsoft-Geräte
In einem US-Prozess hat der Richter es abgelehnt, ein Verkaufsverbot für Microsoft-Produkte zu erlassen, die standardrelevante Patente der Google-Tochter Motorola verletzen sollen. Motorolas Schaden sei durch Lizenzzahlungen zu beheben.
- Christian Kirsch
Das US-Bundesbezirksgericht in Seattle hat einen Antrag der Google-Tochter Motorola abgelehnt, ein Verkaufsverbot gegen Microsoft-Produkte wegen der Verletzung standardrelevanter Patente zu erlassen. Das berichtet unter anderem InfoWorld. In dem Verfahren geht es um Schutzrechte für den Videocodec H.264 und WLAN-Technik (802.11). Microsoft wirft Motorola vor, dafür keine Lizenzen nach FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) zu gewähren.
Motorola habe weder zeigen können, dass ihm ein nicht wiedergutzumachender Schaden (irreparable harm) entstanden sei, noch dass eine finanzielle Entschädigung nicht ausreiche, entschied der Richter James L. Robart. Motorola habe sich gegenüber den Standardisierungsgremien ITU und IEEE verpflichtet, seine H.264- und 802.11-Patente zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Folglich stehe auch Microsoft eine solche Lizenz zu, über deren Kosten das Gericht noch entscheiden wird.
Mit seiner Entscheidung bezog sich Robart nicht nur auf die in diesem Prozess strittigen Patente, sondern auf das gesamte H.264-Portfolio von Motorola. In Deutschland hatte das Unternehmen vor dem Landgericht Mannheim wegen des Verstoßes gegen diesbezügliche Patente ein Verkaufsverbot gegen Windows 7, die Xbox 360 und den Internet Explorer erreicht, dessen Durchsetzung das Gericht in Seattle jedoch verhinderte. (ck)
