NRW-Landtag will Abgeordneten-Zwischenrufe übers Internet ahnden
Wenn sich Abgeordnete im Netz zu Parlamentsdebatten so äußern, dass das im Landtag einen Ordnungsruf zur Folge hätte, soll das Konsequenzen haben.
(Bild: Koshiro K/Shutterstock.com)
Das Präsidium des nordrhein-westfälischen Landtags will verbale Ausfälle von Abgeordneten übers Internet in Zukunft ahnden. "Wir erleben gerade einen neuen Trend, dass sich Zwischenrufe ins Netz verlagern. Dann wird aus dem Plenum heraus sitzungsbegleitend getwittert. Dann kommt eine Reaktion, die aus dem Social-Media-Bereich wieder ins Parlament hineingetragen wird", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Kuper beruft sich dabei auf ein Gutachten des Verwaltungswissenschaftlers Wolfgang Zeh. Ordnungsmaßnahmen wie ein Ordnungsruf können demnach verhängt werden, wenn Abgeordnete sich im Netz zu Gegenständen der Parlamentsdebatte "in einer Weise äußern, die bei gleicher Äußerung im Landtag Ordnungsmaßnahmen rechtfertigen würde".
(mho)