NSA-Affäre: Bundesregierung setzt zur Aufklärung auf Fragenkataloge
Die Bundesregierung will die Affäre um die weltweite Überwachung durch NSA, GCHQ und Co. weiterhin vor allem mit Fragenkatalogen an die Verantwortlichen aufklären. Dabei wartet sie bereits seit Monaten auf Antworten aus den USA.
Die Bundesregierung setzt auch weiterhin vor allem auf Fragenkataloge an die USA und Großbritannien, um die Vorwürfe der Ausspähung aufzuklären. Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hervor, die heise online vorliegen. Während von den Briten weiterhin geheime Antworten eingegangen seien, hätten die USA auf ein Schreiben vom 12. Juni noch nicht reagiert. Daran habe die Justizministerin – wieder per Brief – am 24. Oktober erinnert und außerdem Fragen zur Ausspähung von Bundeskanzlerin Merkel angehängt.
(Bild: bing.com)
Wie bereits bekannt, hatte Großbritannien darum gebeten, noch offene Fragen direkt zwischen den Geheimdiensten zu klären. Auf dieser Ebene seien demnach auch Antworten auf die Fragen zu angeblichen Abhöreinrichtungen auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin in Aussicht gestellt worden. Eine selbständige Veröffentlichung der Antworten plant die Bundesregierung offenbar nicht: "Sofern dem keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen", werde man die Öffentlichkeit "auf Nachfrage" über die Erkenntnisse informieren.
Zu den Berichten, dass britische und andere Geheimdienste Transatlantikkabel anzapfen, schreibt die Bundesregierung nur knapp, man habe über einen solchen Zugriff "keine Kenntnis". Dabei geht es schon seit Wochen nicht mehr nur um das Abgreifen von Daten an Transatlantikkabeln, sondern an Unterseekabeln in allen Teilen der Welt. Schweden etwa greift offenbar Datenströme von und in Richtung Russland ab, die Niederlande hoffen auf ein Gesetz, das ihnen ähnliches erlaubt. Japan dagegen hat sich solch einem Vorgehen wohl verweigert.
An den Bundesinnenminister richtete sich die Frage, was konkret gemeint sei, wenn er verspreche, "alles zu tun ", um einen noch besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten" und ob er bei dieser "vagen Formulierung" belasse. Die wird dann in der Antwort fast wortgleich wiederholt: Er habe deutlich gemacht, dass "ihm der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein besonderes Anliegen ist. Die Bundesregierung wird demgemäß alles daran setzen, diesen Schutz weiter zu stärken." Genaueres dazu gibt es jedoch nicht.
Mit Andrej Hunko (Linkspartei) reagiert einer der Fragesteller ungehalten auf diese Auskünfte: "Sechs Monate nach Bekanntwerden der Spionagetätigkeiten von NSA und GCHQ wartet die Bundesregierung possierlich auf die Beantwortung ihrer Fragen durch die USA und Großbritannien – eine absurde Maulwurf-Taktik." Abgeordnete würden mit dem Hinweis auf die "Aufklärungsaktivitäten" abgespeist, dabei sei überhaupt keine härtere Gangart eingelegt worden. Das werde dem "größten Überwachungsskandal der Geschichte in keiner Weise gerecht", so Hunko. Er fordert deswegen, die Bundesregierung müsse nun all ihre Kenntnisse über die Spionage und ihre eigene Beteiligung offenlegen. (mho)
