NSA-Ausschuss: BND zensierte im großen Stil Akten für die Abgeordneten
Die Opposition und die SPD sind empört darüber, dass der BND zahlreiche Dokumente vorenthalten hat. Sie sehen Zusicherungen der Bundesregierung zum Aufklären des NSA-Skandals verletzt und haben eine Sonderprüfung beantragt.
NSA-Untersuchungsausschuss
(Bild: Deutscher Bundestag/Melde)
Neuer Zwischenfall im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Die Opposition und die SPD sind aufgebracht, da der Ausschuss viele Dokumente zum niedersächsischen BND-Standort Schöningen nicht erhalten hat. Der Aktenstand zu der Niederlassung sei "sehr schmal", hatte sich der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, bereits zur Zeugenvernehmung vergangene Woche beklagt: "Uns haben vier Seiten erreicht." Er sprach von einer "deutlichen Diskrepanz" zwischen dem, was die Abgeordneten in ihrem Beweisbeschluss "bestellt" hätten und "was wir bekommen haben".
130 nicht gelieferte Dokumente
Der unter "E. B." firmierende Leiter der BND-Außenstelle hatte zuvor erklärt, einen "dick gefüllten Ordner" mit rund 300 Seiten auf den Antrag der Abgeordneten hin zusammengestellt zu haben. Das Bundeskanzleramt hat inzwischen in einem Schreiben an die Ausschussmitglieder laut Spiegel Online eingeräumt, dass diesen die Unterlagen nicht "vollumfänglich vorgelegt" worden seien. Der BND habe über 130 Dokumente "aufgrund eines Versehens" nicht übermittelt.
Ein Regierungsvertreter hatte dazu vorige Woche ausgeführt, dass erst in der BND-Zentrale in Pullach geprüft werde, ob Informationen den Untersuchungsgegenstand der Parlamentarier beträfen. Er selbst habe nicht gesehen, "was Schöningen geliefert hat". E. B. habe zudem "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" ausgesagt, da die Außenstelle nicht direkt in den NSA-Skandal verwickelt sei. In Schöningen wird laut dem Niederlassungsleiter vor allem für die Bundeswehr aufgeklärt.
Die Obleuterunde konnte angesichts der weiteren Panne durchsetzen, dass BND-Präsident Gerhard Schindler im Ausschuss Rede und Antwort stehen musste. Dem Vernehmen nach soll er sich bei den Volksvertretern für das Vorgehen im Fall Schöningen entschuldigt und eingeräumt haben, dass Unterlagen fehlerhaft als "nicht einschlägig" bewertet worden seien.
"Keine Petitesse"
Für die Obfrau der Linken, Martina Renner, ist der Vorgang ein weiterer Grund für die Annahme, dass der BND und die Bundesregierung nicht an Aufklärung interessiert seien. Die vom Kanzleramt abgegebene Vollständigkeitserklärung werde nicht eingehalten, betonte sie am Donnerstag in Berlin. Dies sei "keine Petitesse". Renner schloss nicht aus, dass Zeugeneinnahmen teils wiederholt werden müssten.
SPD-Obmann Christian Flissek meinte, die Abgeordneten müssten sich die Frage stellen, ob der BND auch die früheren Akten richtig eingestuft habe. Der Ausschuss habe daher eine "komplette Sonderprüfung" beantragt. Alle Akten müssten noch einmal daraufhin kontrolliert werden, ob sachgerecht "gefiltert" worden sei. Es gebe aber keine Anhaltspunkte für ein "systematisches" Fehlverhalten des Auslandsgeheimdienstes.
BND "unkontrollierbar"
Von Notz ergänzte, dass der BND "seinen Ruf als unkontrollierbare Behörde" stärke und damit seine rechtsstaatliche Legitimation verliere. Der Grüne machte letztlich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich für das "Verheimlichungs- und Aktenchaos". Die beschlossene "Generalrevision" begeistere ihn nur mittelmäßig, da dadurch die Untersuchungen behindert würden. Die neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion, Nina Warken, erklärte, dass für sie der Vorgang mit der Zusicherung Schindlers "erstmal vom Tisch ist".
Der Ausschuss einigte sich zudem mit der Regierung darauf, Akten zur Verwicklung des britischen Geheimdiensts GCHQ in die NSA-Affäre in einem abgestuften Verfahren zu behandeln. Unterlagen dazu sollen den Mitgliedern des Gremiums unter besonderen Schutzvorkehrungen etwa in bestimmten Leseräumen zur Kenntnis gegeben werden. Großbritannien hatte zuvor angedroht, die Kooperation mit dem BND einzustellen, falls Geheimnisse verraten werden sollten.
Die Opposition sieht sich seit Langem in der Untersuchungsarbeit behindert. Sie hat dem BND unter anderem bereits neben Manipulation Falschaussage vorgeworfen und eine Beeinflussung von Zeugen durch die Bundesregierung vermutet. Auch Drohbriefe aus dem Kanzleramt und schier völlig geschwärzte Akten machen den Parlamentariern das Leben schwer. (anw)
