NSA-Ausschuss: Bundesregierung will Akten-Schwärzungen prüfen
Die Bundesregierung hat etwas mehr Offenheit beim Herausgeben an Akten an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugesagt. Der Ausschuss hat sich zudem verständigt, wie er weiter vorgehen will.
Obleute aller Fraktionen haben sich am Donnerstag auf einen neuen Fahrplan für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verständigt. Die Bundesregierung habe dabei eine weniger strikte Geheimhaltung zugesagt, hieß es von den Abgeordneten. Beispielsweise wolle sie "einzelne Schwärzungen" übergebener Dokumente zurücknehmen, erklärte SPD-Obmann Christian Flisek. Zudem sei geplant, einen "Großteil der Zeugen öffentlich zu vernehmen". Bei geheimen Befragungen sollten die Protokolle zumindest nachträglich freigegeben werden.
Bundestag ist "kein Bittsteller"
(Bild: heise online/Stefan Krempl)
Zuvor hatte die Tatsache für Empörung gesorgt, dass die Regierungsseite den Ausschussmitgliedern viele Unterlagen nur sehr stark geschwärzt übergeben hatte. Die Abgeordneten befänden sich darüber "im Dialog" mit der Exekutive, bestätigte der Grüne Konstantin von Notz. Es dürfe generell nicht sein, dass die Volksvertreter als "dauerhafte" Bittsteller" auftreten müssten, sonst werde der Ausschuss lahmgelegt. "Wir brauchen die öffentliche Debatte", ergänzte die Linke Martina Renner.
Die bisherigen Schwärzungen würden geprüft, versicherte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter. Die Regierung habe zugesagt, den Parlamentariern rund 100 Dokumente noch einmal mit mehr lesbaren Stellen zur Verfügung zu stellen. Inhaltlich werde es zunächst weiter darum gehen, die Rolle deutscher Geheimdienste im NSA-Skandal aufzuklären, dann die der Spione in den USA und ihrer "5-Eyes-Verbündeten" aus Australien, Großbritannien, Kanada und Neuseeland.
Keith Alexander vorgeladen
Die Abgeordneten wollen auch NSA-Verantwortliche selbst wie den früheren Chef Keith Alexander hören. Flisek betonte, der Ausschuss versuche auch Ausländer "über geeignete Kanäle zu laden". Dabei sei er aber freilich "auf Kooperation" angewiesen, Zwangsmittel gebe es keine. Insgesamt arbeite der Ausschuss "intensiv daran, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen".
Das Gremium hat 236 Beweisbeschlüsse gefasst, den Großteil davon einstimmig. Es gebe nun ein strukturiertes Verfahren für das Befragen von Zeugen und Sachverständigen, freute sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Letztere könnten mit ihrer Einwilligung auch im Live-Stream angehört werden, bei Zeugen werde größtenteils ohne Internetübertragung öffentlich getagt. Über ausgedehnte Streams könne aber noch diskutiert werden. Der Christdemokrat hofft außerdem, bei der Befragung von Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden quasi nebenher auch weitergehende Informationen über Praktiken der "5-Eyes-Dienste" zu bekommen.
Spannung vor BND-Aussagen
Wegen der Verfahrensdebatte verzögerte sich die geplante Aussage der für Donnerstag als Zeugin geladenen Datenschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes (BND) um rund drei Stunden und sollte nun am Nachmittag beginnen. Ihren Antworten wird nach den jüngsten Berichten über die jahrelange Übermittlung von Daten auch deutscher Staatsbürger an die NSA besondere Bedeutung beigemessen. Im Anschluss soll ein BND-Jurist gehört werden, allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. (mho)
