NSA-Skandal: EU-Innenpolitiker akzeptieren schriftliche Antworten Snowdens
Die Mehrheit der Abgeordneten im Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich auf ein schriftliches Frage-und-Antwort-Verfahren zum Anhören des NSA-Whistleblowers Edward Snowden verständigt; Die Konservativen haben sich enthalten.
(Bild: dpa, Guardian/Glenn Greenwald/Laura Poitras/epa)
Nach langem Hin und Her fiel am Montagabend die Entscheidung in Straßburg: Mehrheitlich stimmte der federführende Innenausschuss des EU-Parlaments dafür, im Rahmen seiner laufenden Untersuchung des NSA-Skandals Antworten des Enthüllers Edward Snowden auf ihre Fragen auch schriftlich etwa per E-Mail entgegenzunehmen.
Der Whistleblower selbst hatte sich vor rund zwei Wochen prinzipiell bereit erklärt, sich den Auskunftswünschen der Volksvertreter zu stellen. Damals war auch noch eine Übermittlung der Antworten per Videobotschaft erwogen worden, was die Abgeordneten nun aber als wenig hilfreich verwarfen.
Die Runde der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments hatte bereits Anfang Dezember grünes Licht gegeben für eine baldige Befragung des Hinweisgebers. Die Innenpolitiker stritten jedoch lange über die Details, sodass sich die Umsetzung des Vorhabens immer wieder verzögerte. Eine Live-Schaltung nach Russland, wo der US-Bürger befristetes Asyl genießt, schlossen alle Beteiligten aus in der Sorge, dass dieser Ansatz US-Ermittlern helfen könnte, seinen genauen Aufenthaltsort zu bestimmen. Ein Auftritt Snowdens direkt in Straßburg oder Brüssel schied ebenfalls aus, nachdem der Innenausschuss dem Whistleblower keinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung oder Auslieferung zugestehen wollte.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Parlament, Jan Philipp Albrecht, begrüßte die nun gefundene Lösung als längst überfällig. Seiner Ansicht nach wäre es peinlich gewesen, wenn die Abgeordneten als "Mitaufklärer" der massiven Netzspionage der NSA und ihrer Partnerdienste auf die Antworten "des Kronzeugen im Überwachungsskandal" verzichtet hätten. Es komme nun darauf an, dass die Volksvertreter die Handreichungen Snowdens auch noch diskutieren und mögliche Empfehlungen in den abschließenden Untersuchungsbericht einfließen lassen könnten, über den das Plenum Mitte März abstimmen soll.
Den CDU-Abgeordneten Axel Voss konnten die Sicherheitsbedenken Snowdens und dessen Absage eines "direkten Gesprächs" dagegen nicht überzeugen. Das Parlament dürfe nicht auf die Rolle eines "Lesezirkels für eine vorgezeichnete Botschaft" reduziert werden, rügte das Mitglied der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei das beschlossene Format. Grünen und Sozialisten warf er vor, mit ihrem "Personenkult" um Snowden von den eigentlich brennenden Fragen des Datenschutzes der EU-Bürger abzulenken. (mho)
