NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten

Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres "Nachfolgers" Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine "weiche Tyrannei" herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie "im Schatten des Rechtsstaats" ausgeübt werde.

Die NSA verletze Bürgerrechte im "industriellen Ausmaß", führte Drake aus. Er sei beim Start der entsprechenden Programme dabei gewesen, mit denen unter Verweis auf hochgespielte Gefahren möglichst viele "unserer Kommunikationsdaten" gespeichert und systematisch ausgewertet würden: "Jedes Detail unseres persönlichen Lebens wird zum Eigentum der Verwaltung erklärt und jahrelang in geheimen Dossiers aufbewahrt." Parallel werde die Sicherheit im Internet massiv unterwandert. "Sollte ein Diktator an die Macht kommen", warnte der Hinweisgeber, wäre ihm die totale Kontrolle der Bürger möglich: "Gegenwehr ausgeschlossen." Die NSA nutze das "Drehbuch der Stasi" bewusst, um die eigene Bevölkerung und die von Drittstaaten auszuspähen.

Paradoxerweise sei der technische Geheimdienst erst spät aufs Internet als vergleichsweise leicht anzapfbares Überwachungsinstrument gekommen, meinte Drake. Dieses habe die NSA-Spitze viele Jahre lang kaum interessiert, da es als "offen" und somit wenig interessant gegolten habe. Erst ums Jahr 2000 herum sei in ersten Papieren eine Ausweitung der Befugnisse auf Netzspionage gefordert worden. Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten dann als Rechtfertigung für die entsprechenden Programme hergehalten, die das Gewebe der Gesellschaft untergrüben.

Drake riet den EU-Politikern, starke Verschlüsselung vorzuschreiben und die eingesetzten Verfahren selbst in Audits zu überprüfen. Konzerne müssten an der Weitergabe von Daten an Drittstaaten gehindert, Hosting- und Routingdienste für das eigene Territorium aufgebaut werden. Die rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste in den USA bezeichnete er als völlig unzureichend: Da Firmen viel Geld verdienten, indem sie den Staat bei der Internetschnüffelei unterstützen, seien die einschlägigen Aufsichtsgremien im Kongress offen für deren Interessen und verkämen so zur Lachnummer. Er selbst habe sich mit Informationen über die Anfänge der Netzspionage an die Öffentlichkeit gewandt, da "rechtmäßige Alternativen" unter Einhaltung des Datenschutzes zu der verdachtsunabhängigen Datensammelei bestanden hätten.

Es gebe auch im Rahmen der Terrorismusbekämpfung keinen Grund, entweder die Sicherheit oder die Privatsphäre zu opfern, betonte mit Kirk Wiebe auch ein zweiter NSA-Whistleblower. Man müsse nicht anlasslos "alle Daten der Welt" horten, um etwa Anschläge zu vermeiden. Wichtig sei es vielmehr, in einem konkreten Verdachtsfall mit Richtergenehmigung Zugang dazu zu erhalten. Dies sei auch die alte Maxime der National Security Agency gewesen im Einklang mit der US-Verfassung, wonach es eines "nachweisbaren Grunds" bedürfe, um in Grundrechte einzugreifen. Diese Maxime sei im Zuge des 11. September vom damaligen NSA-Direktor Michael Hayden aber so umgedeutet worden, dass ein "angemessener Verdacht" oder eine bloße Vermutung für unnötig weitgehende Datenanalysen ausreichten.

Die Tentakel des Überwachungsstaates würden so immer länger, beklagte Wiebe. Die traditionelle Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei werde zugleich verwässert, indem etwa Informationen an Drogenfahnder übermittelt würden. Dabei werde die Quelle verschleiert. Dies mache es besonders schwer, sich gegen die Verwendung dieser Angaben etwa in einem Gerichtsverfahren zur Wehr zu setzen. Auf die Frage von Abgeordneten, ob das US-Recht Wirtschaftsspionage zulasse, erläuterte der Ex-NSA-Analyst, dass die Charta des Geheimdienstes alles zulasse, was sich gegen ausländische Ziele richte. Feinbestimmungen würden mit Verbündeten in speziellen Verträgen vereinbart.

Nur eine stärkere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz könne rechtsstaatliche Verfahren in westliche Geheimdienste bringen, konstatierte Annie Machon aus ihren Erfahrungen beim MI5 heraus. Sie habe in den Neunzigern dort gearbeitet, in der ethische Überlegungen eine vergleichsweise große Rolle in der Einrichtung gespielt hätten. Trotzdem sei ihr nicht entgangen, dass etwa Akten über Minister angelegt, Regierungsmitglieder belogen, Mitglieder von al-Qaida finanziell unterstützt und Journalisten rechtswidrig abgehört worden seien. Wo die eigentlichen Gefahren für die nationale Sicherheit herkämen, werde dagegen nicht geklärt. Mittlerweile hätten die Regierungen in London und Washington vielmehr einen "Krieg gegen Whistleblower" und damit "gegen die Demokratie" angezettelt.

Vor allem die USA hätten den Rubikon mit ihrem exorbitanten und oft ineffektiven Überwachungsapparat sowie ihrer "Hexenjagd" auf Hinweisgeber überschritten, ergänzte Jesselyn Radack, Anwältin beim Government Accountability Project. Gemeinsam mit John Devitt von Transparency International forderte sie einen deutlich stärkeren rechtlichen Schutz für Whistleblower, der den Militär- und Geheimdienstbereich nicht ausschließen dürfe. Die Juristin verlas eine Erklärung Snowdens, wonach sich die Überwachung ganzer Bevölkerungen zur "größten Herausforderung für die Menschenrechte unserer Zeit" entwickelt habe. Um die Öffentlichkeit weiter darüber aufzuklären, dürfe die Gesellschaft nicht nur auf Individuen bauen, die große persönliche Opfer erbrächten. Generell seien neue Kontrollgremien sowie mutigere Gerichte und Beamte nötig. (jk)