NSA-Skandal: Weiter kein Asyl für Snowden in Deutschland
In einem Interview mit dem NDR hat Edward Snowden erklärt, die NSA betreibe auch Wirtschaftsspionage gegen Deutschland. Trotzdem sitzt er weiterhin in Moskau fest und die Bundesregierung will ihm kein Asyl gewähren.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann in Deutschland weiterhin nicht mit Asyl rechnen. "Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Und dabei bleibt es." An der Rechtslage habe sich nichts geändert.
Snowden hat nach seiner Flucht aus den USA für ein Jahr Asyl in Russland bekommen. Von dort aus meldete er sich am Wochenende in einem längeren Interview mit der ARD zu Wort. Er hatte bereits in mehreren Ländern um Asyl gebeten, was aber zumeist abgelehnt worden war. Länder, die ihn aufnehmen wollten, kann er offenbar nicht erreichen.
Zu den jüngsten Aussagen Snowdens über US-Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland wollte sich die Bundesregierung nicht konkret äußern. Die Äußerungen würden natürlich zur Kenntnis genommen und überprüft, sagte Wirtz. Sie würden "an der ein oder anderen Stelle" in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein Anti-Spionage-Abkommen eingehen. Nähere Angaben machte Wirtz nicht. Auch ein Termin für die geplante USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist weiter offen. (mho)
