NSA-Zeuge: BND beflĂĽgelt US-Drohnenkrieg
Der frühere NSA-Stratege Thomas Drake erklärte im Bundestag, dass der BND mit dem technischen US-Geheimdienst ein spezielles Abkommen zum Datenaustausch habe. Enge Verbindungen pflegten auch Google und Microsoft mit dem Staat im Staate.
(Bild:Â Thomas Drake)
Spezifische Details zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) hat am Donnerstag der Kryptolinguist und Software-Experte Thomas Drake als zweiter Zeuge nach seinem Kollegen William Binney vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags preisgegeben. Der traditionell engen Verbindung zwischen beiden Geheimdiensten habe ein spezielles Abkommen 2002 "neues Leben" eingehaucht, das er selbst nach seinem Einstieg bei der NSA 2001 gesehen habe, gab Drake zu Protokoll. Dieses habe eine "breite und teure" Vereinbarung zum Daten- und Informationsaustausch enthalten.
Drohnenprogramm
Die Übereinkunft zwischen NSA und BND habe sich auf alle erdenklichen Kategorien von Verbindungs- über Inhaltsdaten bis hin zu Finanzinformationen bezogen, erläuterte der 2005 zum Whistleblower mutierte Insider. Diese würden auch in das Drohnenprogramm der US-Regierung und die in diesem Rahmen stattfindenden extraterritorialen Tötungen eingebunden, betonte Drake auf Nachfrage zu seinem "schmutzigen Wissen". Deutschland fungiere hier in zweifacher Hinsicht als Plattform: Zum einen würden die unbemannten Luftfahrzeuge aus hiesigen Stationen heraus gesteuert, zum anderen würden die vom BND gelieferten Aufklärungsdaten für das Treffen von "Kommando-Entscheidungen" genutzt.
Zum Weiterleiten von Daten aus deutschen Netzknoten wie dem DE-CIX konnte Drake keine "technische Dokumentation" liefern. Er bestätigte aber, dass der BND im Rahmen des besagten Abkommens seine sämtlichen "Zugänge" zu Informationen mit der NSA geteilt habe. Das hierzulande als "Ringtausch" bekannte Verfahren, wonach Überwachungsrestriktionen im eigenen Land einfach über Partnerdienste umgangen werden, bezeichnete der Zeuge als "Routinepraxis" robuster Geheimdienstkooperationen. Diese werde erleichtert durch die Tatsache, dass "wir in der digitalen Welt fast überall Ausländer sind" und damit weniger strengen Schutzbestimmungen unterlägen.
Gedehnte Wahrheit
Mit dem BND arbeite die NSA fast so eng zusammen wie mit dem britischen GCHQ, unterstrich Drake. Behauptungen aus Pullach und Berlin, wenig über die umfassende Netzspionage zu wissen, dehnten die Wahrheit gewaltig. Der BND habe als "Wurmfortsatz" der NSA ausdrücklich eine Überwachung auch deutscher Bürger zugelassen; ein "unkonventionelle spezielle" Zugriffsmöglichkeiten auf hiesige Glasfaserleitungen seien Teil der Übereinkunft mit dem "großen Bruder". Nun sei der deutsche Dienst in der Rüstungsspirale mit vergleichbaren Behörden gefangen, was die von ihm gewünschte Freigabe hunderter Millionen Euro für Investitionen in die "Echtzeitüberwachung" erkläre.
Mit Handreichungen wie dem Überlassen von XKeyscore zur Datenanalyse seien immer Erwartungen an Gegenleistungen verknüpft, gab der 57-Jährige weitere Einblicke ins System. Derlei "Gaben" hätten in jedem Fall einen Haken. Letztlich müssten sich die Abgeordneten fragen, "wer Deutschland regiert". Es sei dringend erforderlich, den BND und andere hiesige Geheimdienste stärker an die Leine zu nehmen. Die derzeitige schwache Kontrolle durch das Parlament stelle eine tickende Zeitbombe dar. Die Abgeordneten müssten die Massenüberwachung auch als persönliche Bedrohung sehen, da die NSA auch über sie unter dem Deckmantel der Sicherheit nach "Kompromaten" in Stasi-Manier suche.
Besondere Verbindungen
Drake äußerte sich auch zu Kooperationen der NSA mit Firmen für die Datenanlieferung. Dafür sei ein spezielle Büro zuständig, dessen Treiben als absolutes Staatsgeheimnis behandelt werde. Diese unterhalte schon lange enge Beziehungen zu Telekommunikationsunternehmen wie AT&T oder Verizon.
Eine ganz besondere Verbindung unterhalte der Geheimdienst mittlerweile auch mit Google, die nur noch von der zu Microsoft übertroffen werde. Dabei gehe es um die Hilfe bei Suchtechnologien, aber auch um Zugang zu Netzwerkressourcen. Die Kontakte liefen über "spezielle Kanäle" in Form von Juristen, über die oft nicht einmal der Geschäftsführer im Bilde sei. Der Ex-NSA-Chef Keith Alexander habe aber auch intensive Gespräche mit der Managementspitze von Google geführt. Daneben sei die IT-Firma CSC, deren Dienste auch die Bundesregierung gern in Anspruch nimmt, ein enger Vertragspartner der US-Spione.
Die Anschläge vom 11. September 2001 verglich Drake in seiner Wirkung als Initialzündung für die unspezifische massive Datensammlung der NSA mit der des Reichstagsbrands für das Emporkommen des Dritten Reichs. Die US-Regierung sei danach unnötigerweise auf die dunkle Seite der Macht gewechselt, da das gezielte Überwachen Verdächtiger nach wie vor am hilfreichsten sei zur Abwehr terroristischer Gefahren für den Staat oder die Bevölkerung.
Rechtsverletzung im "industriellen MaĂźstab"
In seinem allein zweistündigen Eingangsvortrag hatte der Whistleblower zu später Stunde schier ohne Punkt und Komma eindringlich die gewaltige Bedrohung der Demokratie durch das Ausspähen aller und jeder im NSA-Stil seit 9/11 ausgemalt. Er verwies dabei teils mit Versatzstücken in deutscher Sprache zunächst auf Kafka und Orwell sowie den Film "Das Leben der Anderen".
Die US-Regierung verletze im industriellen Maßstab die Rechte ihrer eigenen Bürger und die von Ausländern, klagte Drake. Sie beschädige die Souveränität anderer Staaten sowie von Individuen, was letztlich im Schatten des Rechts in die Tyrannei führe. Passend dazu ging während der Anhörung, die bis nach Mitternacht dauerte, mehrfach kurzfristig das Licht im Saal aus.
Seit den Terroranschlägen auf heimischem Boden hätten die USA zunehmend die gesamte Szenerie militarisiert mit geheimen Anordnungen, Gerichten und einem aus dem Dunkel heraus ausgeübten Kriegsrecht, wurde Drake nicht müde in seiner Darstellung. Jeder Kontakt werde aufgezeichnet, gespeichert und stehe den Sicherheitsbehörden dann jederzeit zur Verfügung. Ein solches Vorhalten von "Pre-Crime"-Daten unterstelle alle einem Generalverdacht, gefährde die Menschenrechte und untergrabe die verfassungsgemäßen Fundamente westlicher Staaten.
"Datenschutz ist die letzte Verteidigungslinie", hielt der nach dem Ausscheiden aus der NSA von der US-Regierung wegen schwerem Geheimnisverrat Angeklagte dem entgegen. Er empfahl eine durchgehende Verschlüsselung mit Open-Source-Lösungen und das Verankern von Transparenzrichtlinien gegen die Geheimdiktatur. Eine solche Strategie gegen die US-Hegemonie würde auch die deutsche Wirtschaft stärken, wenn allein Milliarden für Lizenzen für Technologie im eigenen Land oder zumindest in Europa gehalten werden könnten. (jk)
