Nach Korrekturen: Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Google News Showcase
Google hat Sorgen der Kartellwächter bei Google News Showcase ausgeräumt. Bedenken hatte es rund ums Leistungsschutzrecht und eine Verdrängung Dritter gegeben.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Das Bundeskartellamt hat den Online-Nachrichtendienst Google News Showcase abgesegnet, nachdem der Suchmaschinenbetreiber diesen in mehreren Punkten nachgebessert hat. "Wir hatten die Sorge, dass vergleichbare Angebote anderer Anbieter durch Google News Showcase verdrängt und teilnehmende Verlage von Google unangemessen benachteiligt werden könnten", erklärte der Präsident der Bonner Behörde, Andreas Mundt. Der US-Konzern habe "auf unsere Bedenken reagiert und wesentliche Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen".
Mit dem "Schaufenster" für ausgewählte Nachrichten gibt Google Presseverlagen die Möglichkeit, ihre jeweiligen Inhalte in sogenannten Story-Panels hervorgehoben zu präsentieren. Diese Mini-Nachrichtenticker werden aktuell in Google News und Discover angezeigt. Aus Deutschland sind Dutzende Unternehmen an Showcase beteiligt, darunter auch Heise Medien.
Im Juni 2021 leitete das Kartellamt auf Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media hin ein einschlägiges Verfahren gegen Google beziehungsweise die Konzernmutter Alphabet ein. Mundt lobte nun, das Unternehmen habe vor allem von Plänen zur Integration von Showcase in die allgemeine Google-Suche Abstand genommen. Die Teilnahme an dem Angebot sei auch künftig nicht für das Ranking der Suchergebnisse relevant.
Weiter erkannte Mundt an, Google habe seine Vertragspraxis so geändert, dass die Verlage ihr allgemeines Leistungsschutzrecht einfach etwa über ein Verwertungsgesellschaft geltend machen könnten. Deutschen Verlage stehe es mittlerweile auch offen, ihre Ansprüche für gecrawlte Presseinhalte getrennt von einem Showcase-Vertrag zu lizenzieren, wie es die Kartellbehörden schon in Frankreich durchgesetzt hatten. Ein Google-Sprecher freute sich, "dieses wichtige Programm für journalistische Inhalte gemeinsam mit unseren Verlagspartnern weiterhin fortsetzen" zu können.
Streit mit Google um Lizenzgebühren geht weiter
Parallel geht der Streit mit Corint Media über die angemessene Vergütung für die von Google verwendeten Verlagserzeugnisse weiter. Die Verwertungsgesellschaft verlangt von dem Suchmaschinenbetreiber eine Lizenzgebühr in Höhe von 420 Millionen Euro allein für 2022, was Google als "haltlos" zurückwies.
Das Kartellamt will hier derzeit nicht einschreiten: Man habe Google unter Verweis auf das Diskriminierungsverbot bereits dazu bewegt, Corint Media eine höhere Vergütung anzubieten. Nun laufe das Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt. Dieses hat gerade vorgeschlagen, dass Microsoft für die Nutzung von Presseinhalten durch die Suchmaschine Bing 1,2 Millionen Euro für den Zeitraum seit Juni 2021 zahlen soll.
(mack)
