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Zur Geburtstagsfeier des Treptower Terror-Abwehrzentrums gab es nicht nur Festtagsreden. Juristen und Datenschützer bemängelten die faktische Aufhebung des Trennungsgebotes von Polizei und Nachrichtendiensten.

Auf der Feier zum 10-jährigen Bestehen des "Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums" [1] (GTAZ) behauptete der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, dass die Kritik der Datenschützer an der Einrichtung inzwischen verstummt sei. Hier irrte sich der Gastredner. Es gibt Kritik von Juristen. Auch die Bürgerrechtler der Humanistischen Union sind gegen das GTAZ.

Anlässlich der Geburtstagsfeier des GTAZ störte sich der Münchener Staatsrechtler Matthias Bäcker an der unzureichenden gesetzgeberischen Grundlage des Zentrums. Gegenüber dem Deutschlandradio Kultur erklärte Bäcker [2], dass keine saubere rechtlich strukturierte Gesetzgebung zum GTAZ gebe. Insbesondere bemängelte der Jurist, dass es keinen Kontrollmechanismus gibt, der den Informationsaustausch zwischen den Behörden daraufhin untersucht, ob das verfassungsrechtliche Trennungsgebot eingehalten wird.

"Im Moment ist es so, dass alle teilnehmenden Behörden zwar kontrolliert werden, zum Beispiel von den zuständigen Datenschutzbeauftragten, es gibt aber keine Stelle, die das ganze Zentrum als solches kontrolliert. Das ist ein Problem, weil man den Informationsaustausch dort qualitativ wahrscheinlich nur erfassen kann, wenn man eben wirklich auch den Blick auf den gesamten Sachverhalt hat", kritisierte Bäcker. Es mache einen Unterschied aus, ob Behörden punktuell Kontakt haben und Informationen austauschen oder ob während einer regelmäßigen Zusammenarbeit neue Informationsmengen entstehen, erklärte Bäcker, ehemaliges Mitglied der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung.

Passend zur Geburtstagsfeier des GTAZ hat die Humanistische Union die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen! [3] gestartet. Sie will mit einem überdimensionierten Rentenbescheid am 7. November vor den Toren des GTAZ [4] demonstrieren. Damit will man darauf aufmerksam machen, dass die eingerichteten gemeinsamen Zentren wie GTAZ, GETZ [5] oder GIZ jeder rechtlichen Grundlage entbehren. (mho [6])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-2437972

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/news/GTAZ-10-Jahre-gemeinsame-Terrorabwehr-2437668.html
[2] http://www.deutschlandradiokultur.de/nachrichtendienste-terrorabwehrzentrum-ohne-kontrolle.1008.de.html?dram%3Aarticle_id=301567
[3] http://www.verfassung-schuetzen.de/uber-uns/
[4] http://www.verfassung-schuetzen.de/aktion-am-7-11-wir-schicken-den-verfassungsschutz-in-rente/
[5] https://www.heise.de/news/Neues-Terrorismusabwehrzentrum-nimmt-seine-Arbeit-auf-1750785.html
[6] mailto:mho@heise.de

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