GTAZ: 10 Jahre gemeinsame Terrorabwehr

In Berlin wurde am Dienstag der zehnte Jahrestag der Gründung des gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums (GTAZ) von Bund, Ländern und Nachrichtendiensten gefeiert. Auch im Ausland sei es als maßgebliches Beispiel dafür anerkannt, wie verschiedene Polizeibehörden und Nachrichtendienste zusammenarbeiten können, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Lob kam auch von seinem Vorgänger Otto Schily, dem geistigen Vater der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. Zudem meinte de Maizière, der Zusammenschluss von Neonazis und Hooligans in Köln sei keine terroristische Bedrohung. Mit solchen Lagen könne die Polizei fertig werden. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, sprach von Rabauken, die nur das Ziel hätten, Randale zu machen.

Feierlaune

Das GTAZ wurde im September 2004 eingerichtet. Hier arbeiten Vertreter von insgesamt 40 Behörden zusammen: 16 Landeskriminalämter und 16 Landesämter für Verfassungsschutz, dazu das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Vertreter des Generalbundesanwaltes halten hier ihre tägliche Lagebesprechung ab.

Neben der allgemeinen "Lage" gibt es zwei weitere Arbeitsgruppen, die unregelmäßig tagen: Die "Gefährdungsbewertung" stuft die aktuelle Gefährdungslage ein, während sich die "Strukturanalyse" um langfristige Aspekte des internationalen Terrorismus kümmert.

Kritische Aspekte wurden auf der Geburtstagsfeier ausgeklammert, zum Beispiel dass die Arbeitsgruppe Strukturanalyse von der Entwicklung des "Islamischen Staates" (IS) überrascht worden sei. Viel lieber hielten sich die Gratulanten an den Fall der Sauerland-Gruppe.

"Herausragende Arbeit"

Thomas de Maizière betonte, dass das GTAZ als Kooperations- und Kommunikationsplattform aller Sicherheitsbehörden "herausragende Arbeit" geleistet habe. Es spiele bei der Beobachtung von 450 ausgereisten IS-Kämpfern mit deutschem Hintergrund eine wichtige Rolle. Auch sei das GTAZ das Vorbild für den Aufbau der Antiterrordatei im Jahre 2007 und eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) 2012 gewesen. De Maizière warnte vor übermäßiger Furcht vor Terroranschlägen, es gebe eine abstrakte, jedoch keine konkrete Gefahr.

Schily schilderte, warum 2004 das GTAZ installiert wurde. Pläne für eine solche Einrichtung habe er schon 1997 gehabt, doch erst 2001 seien die Defizite der zersplitterten deutschen Behörden deutlich geworden. Die polizeiliche Gefahrenabwehr sei unzureichend gewesen, vor allem der mangelhafte Informationsfluss habe dringend verbessert werden müssen.

"Die Einwände der Datenschützer zum Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienste haben uns nicht vom Weg abbringen lassen." Schily warnte angesichts "dieser NSA-Dateien" davor, die Zusammenarbeit mit US-Diensten schlecht zu machen. Auch müsse die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung weitergeführt werden. (anw)