Netzneutralität: Ermittlungen gegen A1 Telekom Austria

Am Dienstag hat der österreichische Mobilfunk-Marktführer A1 neue Tarife vorgestellt, bei denen bestimmte Streamingdienste das im Tarif enthaltene Datenvolumen nicht belasten ("Zero-Rating"). Die Telecom-Regulierungsbehörde RTR hat noch am selben Tag Ermittlungen aufgenommen, wie Der Standard berichtet. Die Behörde will klären, ob A1 mit dem Angebot gegen die Netzneutralität verstößt.

A1 hält sein Angebot für legal. Außerdem stünde es weiteren Streaminganbietern frei, mit A1 zusammenarbeiten. Die RTR hat es bisher ausdrücklich vermieden, sich zum Thema Zero-Rating festzulegen. Die einschlägige EU-Verordnung heißt Telecoms Single Market Verordnung (TSM-VO EU 2015/2120), wozu die EU-Agentur BEREC Leitlinien herausgegeben hat. Doch auch diese Leitlinien geben keine klare Antwort.

Im Juni hat die RTR erstmals einen Bericht zur Netzneutralität in Österreich herausgegeben. Darin bezeichnet sie Zero-Rating als "problematische Praktik". Gleichzeitig sieht sie das Ausnehmen bestimmter Dienste vom Datenvolumen "vorerst (unpräjudiziell zu möglichen anderen Verfahren) als kompatibel" mit der TSM-VO an. Allerdings ging es damals nicht um den Marktführer A1. Und Erwägungsgrund 7 der TSM-VO sagt, dass bei der Bewertung von "Geschäftsgepflogenheiten unter anderem der jeweiligen Marktposition der betreffenden Internetzugangsanbieter und Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten Rechnung getragen werden" sollte. Der Maßstab ist also nicht unbedingt für alle gleich.

Ausnahme von Tempobremse ist unzulässig

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Jedenfalls nicht zulässig ist es laut RTR, bestimmte Dienste von einer Drosselung der Bandbreite auszunehmen. Diese Variante hatte der Mobilfunker Drei in Österreich 2016 angeboten: Eigene Videodienste sowie zwei externe Streamingangebote wurden nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Kunden, die ihr sonstiges Datenvolumen aufgebracht hatten, konnten mit deutlich reduzierter Bandbreite weiter online gehen. Die ausgewählten Streamingdienste liefen aber mit voller Bandbreite weiter.

Nach einer Anzeige des österreichischen AK Vorrat (heute Epicenter Works) nahm Drei sein Zero-Rating vom Markt. Gleichzeitig senkte Drei die Tarife und erhöhte die darin enthaltenen Datenkontingente stark. Sie gelten nun wieder in gleicher Weise für die Übertragung von Daten aller Art.

• Die BEREC-Leitlinien zur Netzneutralität . Zero-Rating wird in den Ziffern 40 ff. behandelt.
  

(ds)