Netzneutralität ein heißes Eisen für US-Regulierer
Offiziell sind die Pläne der Federal Communications Commission für mehr Netzneutralität noch nicht bekannt, doch regt sich bei Netzbetreibern und republikanischen Kongressabgeordneten bereits Widerstand.
Die nach dem Machtwechsel in den USA unter neuer Führung stehende US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) sorgt mit ihrer Ausrichtung an Prinzipien der Netzneutralität für Stirnrunzeln in der Wirtschaft. Der neue FCC-Vorsitzende Julius Genachowski steht für ein offenes und diskriminierungsfreies Netz ein. Zuletzt hatte der Chefregulierer seine Pläne vorgestellt, die Prinzipien Netzneutralität und Transparenz als durchsetzbare Normen in den Grundsätzen der Behörde zu verankern.
Die Netzbetreiber sollen verpflichtet werden, legale Inhalte diskriminierungsfrei durchzuleiten, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf FCC-Quellen mit Kenntnis eines internen Entwurfs. Ausnahmen für Premium-Dienste, die nach festen Bandbreiten verlangen, sollen möglich sein. Dennoch haben die Pläne dem Bericht zufolge bei Netzbetreibern und einigen Kongressabgeordneten Befürchtungen geweckt, die US-Regierung strebe mehr Kontrolle über die Geschäftsmodelle der Branche an.
Auch ohne den FCC-Entwurf zu kennen fürchten die Netzbetreiber, der Regulierer werde ihre Infrastruktur in "dumme Leitungen" für Daten verwandeln. Der Vorteil der neuen Netzgeneration besteht für sie gerade darin, auf der Infrastruktur unterschiedliche Dienste zu verschiedenen Preisen anzubieten. Die Branche erhielt Unterstützung von 16 republikanischen Senatoren, die sich in einem Brief an Genachowski vom Dienstag schriftlich gegen das Vorhaben aussprachen.
Die Senatoren mahnten laut WSJ den FCC-Chef, die neuen Regeln nicht ohne die Unterstützung der Republikaner durchzusetzen. Sonst werde das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Kongresses untergraben. Unklar sei, ob die zwei republikanischen FCC-Mitglieder das Vorhaben mittragen. Befürworten der Netzneutralität gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. In den vorgesehenen Ausnahmen sehen sie ein Schlupfloch für die Netzbetreiber, immer mehr Angebote als Premiumdienste zu deklarieren.
Offiziell wollte die FCC den Bericht nicht kommentieren. Der bisherige Entwurf der neuen Regeln könne sich noch signifikant ändern, heißt es im Journal. Am 22. Oktober solle die FCC über die Veröffentlichung der Vorschläge abstimmen. Die neuen Regeln könnten im Frühjahr oder Sommer 2010 verabschiedet werden.
Siehe dazu auch:
- Bundesnetzagentur bekennt sich zu Netzneutralität
- US-Regulierer stellt Plan zur Stärkung der Netzneutralität vor
(vbr)
