Neue Beschwerde gegen Microsoft bei den EU-Wettbewerbshütern

Unter anderem IBM, Nokia, Oracle und RealNetworks haben gemeinsam bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das angeblich weiterhin wettbewerbswidrige Verhalten von Microsoft eingelegt.

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Von
  • Mattias Hermannstorfer

IBM, Nokia, Oracle und RealNetworks wollen gemeinsam gegen angeblich weiterhin wettbewerbsfeindliches Verhalten von Microsoft vorgehen. Dazu haben sie unter der Bezeichnung European Committee for Interoperable Systems (ECIS) bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht, die sich diesmal gegen die Bündelung diverser Software mit Windows sowie die Nichtoffenlegung von Schnittstellenspezifikationen richtet. Laut einem Bericht des Wall Street Journal stören sich die ECIS-Mitglieder offenbar besonders an den Eigenheiten des Office-Pakets des Softwareriesen, was die Zusammenarbeit mit Windows erschwere.

Microsoft verstoße damit gegen die Bedingungen, die die Kommission dem Unternehmen 2004 wegen des Missbrauchs seiner Monopolstellung in einem Urteil auferlegt hat. Der Softwarekonzern war damals zur Zahlung eines Rekordbußgelds von rund einer halben Milliard Euro verurteilt worden und musste sich außerdem verpflichten, eine Windows-Version ohne den Mediaplayer anzubieten sowie Informationen zu Schnittstellen zur Verfügung zu stellen.

Gegen die Auflagen klagt Microsoft vor dem Europäischen Gerichtshof Erster Instanz; eine aufschiebende Wirkung dieser Klage lehnte das Gericht allerdings ab. Seitdem streiten sich EU-Kommission und Microsoft vor allem darum, ob der Konzern die Auflage zur Offenlegung der Kommunikationsprotokolle einhält. Zuletzt warf Microsoft in dieser Auseinandersetzung der Kommission schwere Versäumnisse vor, nachdem diese dem Konzern wegen Nicht-Einhaltung der Auflagen mit einem täglichen Bußgeld von 2 Millionen Euro gedroht hatte. (mhe)