Neue ENFOPOL-Aktion

Nachdem der Euro-Ombudsman angeblich nicht für das Thema Enfopol und die Überwachungspläne der EU zuständig ist, wie er erklärt hat, richtet sich die neue Aktion von Freedom for Links nun an den deutschen Innenminister, der angeblich bislang keine einzige Email der ersten Aktion erhalten haben will.

Noch ist die Ratsentschließung zum Thema Enfopol nicht wirklich der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Von offizieller Seite spielt man Kritik und Befürchtungen herunter, schafft aber keine endgültige Klarheit über die Absichten. Um Spekulationen zu verhindern und endlich die notwendige öffentliche Auseinandersetzung über die beabsichtigten Internet-Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen, wie dies in einer Demokratie bei so wichtigen und einschneidenden Vorgängen allemal der Fall sein sollte, fordert die Initiative ENFOPOL-Pläne? Stop!, die von Telepolis unterstützt wird, mit der neuen Email-Aktion Innenminister Schily dazu auf, konkret zu den ENFOPOL-Plänen Stellung zu nehmen. Dieses Mal gehen die Mails nicht an das Innenministerium, sondern direkt an Schilys Mail-Adresse.

Die erste Runde der Initiative "Stoppt ENFOPOL!" wurde bislang von 4000 Besuchern der Website unterzeichnet. In Österreich richtete die ISPA (Internet Service Providers Austria) einen Offenen Brief an Bundeskanzler Klima. Fitug (Förderverband Informationstechnik und Gesellschaft) wandte sich mit einem Offenen Brief an den Ministerrat der Europäischen Union mit der Aufforderung, die Enfopol-Pläne zurückzustellen, die Vorlage samt technischer Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und eine europaweite Diskussion zu dem Vorhaben anzustoßen. Der österreichische Infoservice A-Site hat ein ENFOPOL-Forum eingerichtet. (fr)