Neue EU-Verordnung: Google schaltet politische Anzeigen ab
Im Oktober 2025 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft. Google wird bis dahin die Schaltung politischer Werbung in der Europäischen Union einstellen.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Der US-Konzern Google hat angekündigt, Nutzern in der Europäischen Union (EU) im nächsten Jahr keine politischen Anzeigen mehr zu zeigen. Als Grund nennt das Unternehmen die neuen Transparenzvorschriften der EU. Diese führten zu Unsicherheiten, erklärt Google in einem neuen Blog-Beitrag. "Die bevorstehende Verordnung der Europäischen Union über Transparenz und Zielgruppenansprache in der politischen Werbung (TTPA) bringt leider erhebliche neue operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten für politische Werbetreibende und Plattformen mit sich", schreibt das Unternehmen.
Die in diesem Frühjahr verabschiedete neue EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll Wahlbeeinflussung verhindern und den Wählern helfen, eine informierte Wahl zu treffen. Bürgerinnen und Bürger der EU sollen künftig politische Werbung besser als solche identifizieren können. Für ein breites Verbot interessenbasierter politischer Anzeigen hat es auf EU-Ebene allerdings nicht gereicht.
Google dagegen hält die Definition von politischer Werbung in der Verordnung für zu weit gefasst. Das mache es schwierig, zuverlässig zu bestimmen, welche Anzeigen im Zusammenhang mit lokalen, regionalen oder nationalen Wahlen in den 27 EU-Mitgliedstaaten in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. Der Suchmaschinenkonzern wird daher die Schaltung politischer Werbung in der EU einstellen, bevor die Verordnung im Oktober 2025 in Kraft tritt, so die Ankündigung. Ferner werde bezahlte politische Werbung, sofern sie als politische Werbung im Sinne der Verordnung gilt, auf YouTube in der EU nicht mehr erlaubt sein. Man werde die Entscheidung weiter prüfen und nächstes Jahr mehr Informationen über den genauen Zeitpunkt bekannt geben, hieß es.
Google hat die Schaltung politischer Werbung zuvor bereits in Ländern wie Frankreich, Kanada oder Brasilien aufgrund ähnlicher Probleme bei der "spezifischen Umsetzung" dort geltender Vorschriften eingestellt. Mit der EU liefert sich der US-Konzern zudem auch auf anderen Feldern ein Kräftemessen. Gestern erst hat Google im Streit um die EU-Urheberrechtslinie angekündigt, testweise Nachrichten europäischer Verlage aus seinen Suchergebnissen zu entfernen. Der Test soll den Verlagen (und EU-Regulierungsbehörden) zeigen, wie viel Traffic ihnen ohne Google entgehen würde.
(akn)
