Neue Kontrollstelle zum Jugendschutz in TV und Internet

Bundesländer und Bundesregierung haben eine neue einheitliche Aufsicht für alle elektronischen Medien verabredet. Im Gegenzug übernehme der Bund den gesamten Datenschutz für den Medien- und Telekommunikationsbereich. "Wir wollen noch in diesem Jahr den neuen Staatsvertrag schließen und mit der einheitlichen Überwachung der Qualität beginnen", sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), der Welt am Sonntag nach einem Treffen im Kanzleramt.

Wer Porno- und Gewaltfilme in Fernsehen oder Internet ausstrahlt, dem drohen nach Hubers Worten "künftig drastische Geldstrafen. Bei mehrfacher Wiederholung wird die Lizenz entzogen. Die Sanktionen müssen glaubwürdig und schmerzhaft wirken." Bisher sei die Zuständigkeit für den Jugendschutz durch "Zersplitterung erschwert" und habe mehrfach zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Aufgrund der aktuellen Mediengesetzgebung ist der Bund für so genannte Teledienste, die Länder aber für Mediendienste und Rundfunk zuständig. Bereits in der vergangenen Woche hatten Vertreter von Bund und Ländern erstmals die Kompetenzen für einen neuen "Kommunikationsstaatsvertrag" abgesteckt, der den auslaufenden 5. Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. (jk)