Neuer Aufschub bei Überwachungsverordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kurzfristig eine bereits einmal verschobene Anhörung zum Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) abgesagt. Die TKÜV hätte nach dem vorliegenden Entwurf mindestens 40 Milliarden Mark Zusatzinvestitionen für die rund 400.000 betroffenen Betreiber bedeutet; für kleinere Anbieter hätten die Auflagen das wirtschaftliche "Aus" bedeuten können. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt hatte sich bereits in der letzten Woche von dem Entwurf distanziert: Er sei mit ihm nicht abgestimmt worden.

Offiziell hieß es seitens der Presseabteilung, die vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen von Verbänden und Betreibern hätten gezeigt, daß es noch "erheblichen Änderungsbedarf" gebe. Man habe daher beschlossen, die Anhörung erst im Herbst, "vermutlich nach den Wahlen" zu veranstalten. Bis dann sollen die Stellungnahmen in den Entwurf eingearbeitet werden. Bonner Lobbyisten vermuten jedoch, daß das große Interesse der Presse das Ministerium nervös gemacht hatte. Zahlreiche Radio- und Fernsehinterviews waren bereits für eine Ausstrahlung am 15. Juli gegeben worden -- weitere Anfragen lagen vor. (Christiane Schulzki-Haddouti) (nl)