Neuer Streit um Datenschutz in Niedersachsen
Der bisherige Landes-Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden war aus Protest gegen die Neuorganisation früher aus dem Amt geschieden: Der Innenminister hatte ihm die Zuständigkeit für den nicht öffentlichen Bereich entzogen.
Der Streit um die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen geht weiter: SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warnte am Dienstag in Hannover vor einer "Beschädigung" des Amtes durch die von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verfügte Neuorganisation. "Bevor wir im Landtag über diese Personalie beraten, müssen die massiven rechtlichen Bedenken gegen den seit dem 1. Januar geltenden Neuzuschnitt der Zuständigkeiten ausgeräumt werden", schrieb Jüttner in einem Brief an Schünemann. CDU-Fraktionschef David McAllister wies Jüttners Kritik zurück.
Der bisherige Landes-Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden war aus Protest gegen die Neuorganisation früher aus dem Amt geschieden. Schünemann hatte ihm im vorigen Jahr die Zuständigkeit für den nicht öffentlichen Bereich entzogen. Seit Beginn des Jahres wacht der Innenminister selbst darüber, dass etwa bei den Rabattkarten großer Einzelhandelskonzerne, im Bereich des Internets oder bei der Weitergabe von Telefonnummern die Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden. Jüttner kritisierte, das sei nicht mit der europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Die EU-Kommission habe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
McAllister sagte: "Der Zuständigkeitsbereich des Landesbeauftragten für den Datenschutz entspricht klar den gesetzlichen Erfordernissen und ist mit der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar." Die SPD müsse ihre "Blockadehaltung" aufgeben und die Neuwahl umgehend ermöglichen. Ein Nachfolger für Nedden kann nur mit Zustimmung der Opposition gewählt werden, weil dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich ist. "Wenn wir jetzt vor diesem Hintergrund einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen, riskieren wir, dass Amt und Person durch die absehbare juristische Schlappe beschädigt werden", sagte Jüttner.
Kritiker befürchten vor allem, dass mit der Verlagerung ins Innenministerium die Unabhängigkeit der Überwachung verloren geht. Minister Schünemann wies dies zurück, räumte aber ein, dass Sicherheits-Interessen und die Interessen des Datenschutzes durchaus nicht immer deckungsgleich seien. (dpa) / (jk)
