Neuer US-Gesetzesvorstoß zur Netzneutralität
Die Demokraten Maria Cantwell und Al Franken haben einen Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht, der das offene Internet gewährleisten und eine bevorzugte Durchleitung von Inhalten oder Breitband-Diensten gegen Aufpreis untersagen will.
Die Demokraten Maria Cantwell und Al Franken haben einen Gesetzesentwurf in den US-Senat eingebracht, der das offene Prinzip des Internets festschreiben soll. Der Vorstoß will zum einen bereits geltende Verpflichtungen für die Netzbetreiber auf eine klarere Rechtsgrundlage stellen, wonach diese etwa die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste über ihre Netze sowie den Anschluss legaler Endgeräte nicht verhindern dürfen. Dies ist auch Teil der umkämpften neuen Leitlinien zur Gewährleistung der Netzneutralität, den die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) vergangenen Monat beschlossen hat. Darüber hinaus aber wollen die beiden Senatoren Providern etwa auch eine bevorzugte Durchleitung von Inhalten oder Breitband-Diensten gegen Aufpreis untersagen.
Der Entwurf (PDF-Datei) für einen "Internet Freedom, Broadband Promotion, and Consumer Protection Act of 2011" sieht auch ein generelles Verbot der Bevorzugung einzelner Anwendungen an, solange nicht ein Nutzer selbst ausdrücklich entsprechende Prioritätssetzungen etwa für Video-Dienste gegenüber der E-Mail verlangt. Ferner sieht die Initiative eine Pflicht zum Datenaustausch zwischen Zugangsanbietern unter gerechtfertigten und angemessenen Bedingungen vor, wie sie auch Experten im Bundestag bereits gefordert haben. Auch ein Verbot der Herabstufung von Zugangsmöglichkeiten zu rechtmäßigen Inhalten ist vorgesehen. Die Bestimmungen sollen für das Festnetz genauso gelten wie für den Mobilfunk. Hier geht der Entwurf ebenfalls über das Rahmenwerk der FCC hinaus.
Im US-Kongress gab es in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode schon viele Vorstöße zur Sicherung der Netzneutralität. Bislang fand aber keiner davon eine Mehrheit in den entscheidenden Beratungen beider Kammern. Auch gegen den neuen Anlauf dürfte Widerstand vorprogrammiert sein. So haben Republikaner bereits gegen die FCC-Richtlinien gestimmt und in den Senat Gesetzesentwürfe eingebracht, um die Festlegungen des Regulierers wieder aufzuheben. Cantwell betont dagegen, dass Prinzipien der Netzneutralität das "Fundament des Internets" bildeten. Sie unterstützten eine abgestufte Architektur, offene Standards und das "Ende-zu-Ende-Design" des Netzes, das Nutzern die Macht gebe, ihre Innovationen ohne Erlaubnis eines Netzwerkbetreibers zu entwickeln und zu kommerzialisieren. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Initiative der beiden Senatoren. (jk)
