Netzneutralität: Verizon klagt gegen US-Regulierer
Der Betreiber von Fest- und Mobilfunknetzen zieht gegen die Leitlinien der FCC vor Gericht und argumentiert, die Regulierungsbehörde überschreite ihre Kompetenzen. Damit hatte bereits ein Kabelnetzbetreiber vor demselben Gericht punkten können.
Der US-Netzbetreiber Verizon greift die von der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) verabschiedeten Leitlinien zur Netzneutralität vor Gericht an. In einer am Donnerstag vor dem zuständigen Bundesberufungsgericht eingereichten Klage argumentiert das Unternehmen, die FCC habe mit dem Regelwerk ihre Kompetenzen überschritten. Die FCC gehe "deutlich über die vom US-Kongress eingeräumte Befugnis" hinaus, erklärte Verizon-Justizar Michael Glover in einer knappen Mitteilung des Unternehmens.
Eine Klage eines der großen Netzbetreiber gegen die FCC-Auflagen war allgemein erwartet worden. Verizon betreibt in den USA sowohl Fest- als auch Mobilfunknetze. Die Argumentation des Unternehmens könnte vor dem Berufungsgericht auf fruchtbaren Boden fallen. Dasselbe Gericht hatte die FCC bereits einmal zurückgepfiffen, weil sie mit einer Neutralitätsauflage für den Kabelnetzbetreiber Comcast ihre Kompetenzen überschritten habe. Die Regulierungsbehörde hatte Comcast wegen der Blockade von Bittorrent-Daten sanktioniert.
Die FCC hatte das in der Branche umstrittene Regelwerk kurz vor Weihnachten 2010 beschlossen. Damit werden die US-Netzbetreiber allgemein verpflichtet, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen nicht zu behindern. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen nicht bestimmte Geräte von ihren Netzen ausschließen. Die unterschiedliche Behandlung von Datenverkehr lässt das Regelwerk nur im Rahmen eines angemessenen und transparenten Netzmanagements zu. Für Mobilfunknetze sollen etwas lockere Regeln gelten.
Mit den neuen Leitlinien ist die Regulierungsbehörde der Industrie schon einen Schritt entgegengekommen. FCC-Chef Julius Genachowski hatte zunächst geplant, die Breitband- und Mobilfunknetze wie klassische Telefonnetze zu behandeln und damit einem strengen Regulierungsregiment zu unterwerfen. Das Vorhaben stieß jedoch auf heftigen Widerstand der Branche und der republikanischen Opposition, die nach den Zwischenwahlen in den USA wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern konnten. Die Republikaner im Kongress haben bereits angekündigt, das Regelwerk kippen zu wollen. Beobachter rechnen mit einem langen Rechtsstreit um die Leitlinien. (vbr)
