Neuer rheinland-pfälzischer Datenschutzbeauftragter setzt auf mehr Kooperation
Der Professor für öffentliches Recht Dieter Kugelmann hat Edgar Wagner als Landesdatenschutzbeauftragten abgelöst.
Dieter Kugelmann (l.) mit dem Präsidenten der rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes
(Bild: datenschutz.rlp.de)
Dieter Kugelmann löst in Rheinland-Pfalz zum 1. Oktober als neuer Landesdatenschutzbeauftragter Edgar Wagner ab. Gewählt wurde Kugelmann bereits im Juli von Landtagsfraktionen von SPD und Grünen.
Edgar Wagner sieht sich in der "Generation Münzfernsprecher", daher sei ein Generationswechsel angebracht. Zum Abschied erneuerte er seine Kritik an der geplanten Vorratsdatenspeicherung. Dass die Bundesregierung erneut die Grenzen der Verfassung ausloten wolle, sei "sehr problematisch". Auch Kugelmann äußerte sich sehr kritisch gegenüber den Plänen.
Der Bürger soll seine Freiheit ausüben
Kugelmann habilitierte über "Die informatorische Rechtsstellung des Bürgers" und war seit 2008 Professor für Öffentliches Recht und Polizeirecht an der Deutschen Polizeihochschule in Münster. Unter anderem kommentierte er das BKA- und das Europol-Gesetz sowie das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Gegenüber heise online betonte Kugelmann, dass als Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragter dafür verantwortlich sei, dass der "Bürger seine Freiheit ausüben könne".
Einen Schwerpunkt sieht Kugelmann in der kommenden EU-Datenschutzreform, die "einen enormen Änderungsbedarf in Deutschland auslösen" werde. Kugelmann hält es beispielsweise für unmöglich, die von der EU-Reform geforderten Zertifizierungen in seinem Haus durchzuführen: "Man kann nicht über 2000 Unternehmen in Rheinland-Pfalz selbst zertifizieren." Er hält es aber für sinnvoll, den Rahmen und die Mindeststandards unabhängigen Zertifizierungsstellen vorzugeben.
Vernetzung und Kooperation
Angesichts der chronischen Ressourcenknappheit seiner Behörde will Kugelmann sich an seinem Vorgänger Edgar Wagner orientieren und "an vielen Stellen mit Vernetzung und Kooperation weiterkommen." So gilt etwa das millionenschwere medienpädagogische Programm, das Edgar Wagner mit der Unterstützung des ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aufsetzen konnte, bundesweit als vorbildlich.
Einen neuen Aufgabenschwerpunkt sieht Kugelmann mit dem kommenden rheinlandpfälzischen Transparenzgesetz, das in den vergangenen Monaten über ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren kommentiert wurde und inzwischen in den Landtag eingebracht wurde. (anw)
