Neues Bayerisches Polizeigesetz setzt auf mehr Überwachung
Die Novelle sieht vor, dass auch bislang besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten leichter überwacht werden dürfen.
Die am gestrigen Montag auf den Weg gebrachte Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PDF) setzt verstärkt auf "präventive Überwachung" von Telefonaten und Wohnraum. So zumindest drückte es Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) aus. Die Novelle sieht vor, dass auch bislang besser vor Überwachung geschützte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und Journalisten leichter überwacht werden dürfen. Die Standesorganisationen dieser Berufe sollen allerdings noch einmal dazu angehört werden.
"Terroristen, Kinderpornohändler, grenzüberschreitend tätige organisierte Banden und Menschenhändler planen ihre Taten via Telefon und in konspirativen Wohnungen. Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen zu können, müssen wir mit modernsten technischen Möglichkeiten dort ansetzen, wo diese Straftaten geplant werden", begründete Beckstein die Novelle. Neu ins Gesetz aufgenommen werden soll auch eine Regelung zur Video-Erfassung von Autokennzeichen. (tol)
