Neues US-Gesetz zum Schutz von Telefondaten vorgeschlagen

Zwei Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben einen neuen Gesetzesvorschlag zum Schutz persönlicher Telefondaten vorgelegt. Danach soll die Beschaffung von Telefondaten unter Vorgabe falscher Tatsachen, das so genannte "Pretexting", auch von der Handelsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) verfolgt und geahndet werden können. US-Präsident George W. Bush hatte bereits im Januar ein anderes Gesetz unterschrieben, das Pretexting bundesweit unter Strafe stellt. Die in dem neuen Vorschlag vorgesehene Handhabe für die FTC soll die Bekämpfung effektiver gestalten, weil die FTC ein größeres Interesse an der Verfolgung von Verstößen habe als viele lokale Strafverfolgungsbehörden, heißt es in US-Berichten.

Ein ähnliches, aber weiter reichendes Vorhaben als das von Bush unterzeichnete Gesetz, war im vergangenen Jahr im Gesetzgebungsprozess versandet. Erst die Schnüffel-Affäre um den Aufsichtsrat des Computerkonzerns Hewlett-Packard (HP) brachte das Thema Pretexting wieder landesweit auf die Tagesordnung. In der Affäre geht es um eine unternehmensinterne Ermittlung, bei der Privatdetektive im Auftrag des Computerherstellers die Telefonverbindungsdaten von HP-Mitarbeitern und Journalisten mittels Pretexting ausspioniert hatten. Die Verantwortlichen bei HP und die Detektive wurden nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und einem Untersuchungsausschuss des Kongresses inzwischen angeklagt. (vbr)