Niedersachsens Justizministerin fordert "neues Sicherheitskonzept"

Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) eine "neue Sicherheitsarchitektur" gefordert. "Wir brauchen dringend eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz", sagte Heister-Neumann in einem dpa-Gespräch in Hannover. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Anfang 2004 in Kraft getretene niedersächsische Gesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung gekippt hat, werde das Land noch in diesem Jahr eine überarbeitete Regelung auf den Weg bringen.

"Wir werden das neue Gesetz so wasserdicht machen, wie es irgend möglich ist", sagte die Ministerin. Aber selbst mit den Vorgaben der Karlsruher Richter werde es Niedersachsen möglich sein, eine auch im Kampf gegen den Terrorismus wirksame Regelung zu erarbeiten. Fälle wie der eines Göttinger Castor-Gegners, dessen Telefongespräche abgehört worden waren, weil er im Verdacht stand, bei einem Castor- Transport die Gleise blockieren zu wollen, werde es künftig nicht mehr geben: "So etwas sollte nicht ausgeweitet worden. Das muss wirklich nicht sein", meinte Heister-Neumann.

Konflikte mit dem kleineren Koalitionspartner FDP bei der Überarbeitung des niedersächsischen Polizeigesetzes befürchte sie nicht, sagte Heister-Neumann. In der Diskussion um die Auswirkungen des Karslruher Grundsatzurteils hatte sich FDP-Fraktionschef Philipp Rösler erleichtert gezeigt und den Kurs der CDU kritisiert. "Ich bin dennoch davon überzeugt, dass wir mit der FDP eine gemeinsame Grundlage erarbeiten können", betonte die Ministerin. "Verantwortliche Politik muss vorher nachdenken und nicht erst, wenn etwas passiert ist."

Siehe dazu auch:

• Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz
• Knackige Polizeigesetze geknackt in c't aktuell
• Datenschutzbeauftragter: Kernbereich der Privatsphäre ist auch bei der TK-Überwachung zu beachten in c't aktuell

(dpa) / (jk)