Noch keine Ermittlungsverfahren in E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU
Die Staatsanwaltschaft prüft noch immer die erstatteten Strafanzeigen daraufhin, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
In der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU hat die zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus noch keine formalen Ermittlungen eingeleitet. Vielmehr würden noch immer die erstatteten Strafanzeigen daraufhin geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, sagte die Behördensprecherin Petra Hertwig am Samstag. Sie widersprach damit Presseberichten, wonach gegen die Beschuldigten Ermittlungsverfahren begonnen hätten. Diese seien folglich bislang nicht als "Tatverdächtige" zu betrachten, betonte Hertwig.
Vor gut einer Woche hatte der bisherige Betreuer des CDU-Internet-Auftrittes den Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der Partei, Sven Petke und Rico Nelte, beschuldigt, die elektronische Post führender Unionspolitiker ohne deren Wissen überwacht zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus für Computer- und Internet-Kriminalität liegt sowohl eine Strafanzeige des Internet-Anbieters Daniel Schoenland gegen Nelte und Petke wegen des Ausspähens von Daten und der Verletzung von Privatgeheimnissen als auch ein Strafantrag der CDU wegen Verleumdung und übler Nachrede vor. Noch sei kein Anfangsverdacht festgestellt worden, bekräftigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Wie lange die Prüfung dauern werde, sei nicht zu sagen.
Vor kurzem war den Ermittlern eine CD des Unternehmers Schoenland mit angeblich 390.000 gesicherten Datensätzen zugegangen. Sie soll Beweismaterial für die Beschuldigungen gegen Nelte und Petke enthalten. Beide stehen in der märkischen CDU seit Bekanntwerden der Vorwürfe unter starkem Druck, berufen sich jedoch darauf, weiterhin das Vertrauen des geschäftsführenden Vorstands und des Landesvorsitzenden Jörg Schönbohm zu haben. (dpa) / (anw)
