Nord-Stream-Sabotage: Schweden stellt Ermittlungen ein

Schweden stellt seine Ermittlungen zum Sabotageakt an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Der Schritt könnte die deutschen Ermittlungen entscheidend voranbringen. In Deutschland hoffe man laut Medienberichten, dadurch an Beweise zu gelangen, die von der schwedischen Marine in den Tagen nach dem Anschlag am Meeresboden der Ostsee gesichert und bislang für die schwedischen Ermittlungen unter Verschluss gehalten wurden.

Der in Schweden zuständige Staatsanwalt Mats Ljungqvist erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, dass Schweden vorhabe, Beweise an Deutschland weiterzugeben. Im Zuge der Ermittlungen seien zahlreiche Schiffsbewegungen analysiert und der Tatort inspiziert worden. Es habe auch Verhöre gegeben. Es sei jedoch abschließend davon auszugehen, dass schwedische Gerichte für den Fall nicht zuständig seien. Wie die schwedische Zeitung Expressen schreibt, ging es den schwedischen Behörden primär um die Frage, ob schwedische Interessen oder die schwedische Sicherheit gefährdet waren. Ein Teilstück der Pipeline zwischen Russland und Deutschland kreuzt die schwedische Hoheitszone.

Spur führt zu ukrainischem Staatsbürger

Bei dem Sabotageakt Ende September 2022 wurden drei von vier Röhren in 60 bis 90 Metern Tiefe mithilfe von Sprengstoff schwer beschädigt. Größere Mengen Gas traten aus. Aus der Luft sah es aus, als wenn sich Whirlpools im Meer befinden. Nord Stream 1 war aufgrund der Spannungen zwischen Russland und westlichen Staaten von russischer Seite bereits in den Monaten zuvor außer Betrieb genommen worden. Nord Stream 2 wurde nach Fertigstellung niemals in Betrieb genommen, war aus betrieblichen Gründen aber mit Erdgas befüllt.

Parallel zu Schweden ermitteln auch Dänemark und Deutschland. In Deutschland wurde zuletzt eine Spur verfolgt, die zu einer angemieteten Segeljacht in Mecklenburg-Vorpommern führte. Diese soll von fünf Männern und einer Frau angemietet worden sein, um die Anschläge nahe der dänischen Insel Bornholm zu verüben. Zuletzt wurde bekannt, dass ein ukrainischer Staatsbürger das Boot über Konten einer polnischen Firma angemietet haben soll. Deutsche Ermittler warten angeblich aktuell auf Aufnahmen von Überwachungskameras aus Polen, die bei einem Landgang der Tatverdächtigen entstanden sein sollen.

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Generalbundesanwalt ermittelt

Die aktuelle Entwicklung in Stockholm könnte die Ermittlungen indessen an anderer Stelle begünstigen, wie Süddeutsche Zeitung, NDR, WDR und Zeit nach gemeinsamen Recherchen berichten: Die deutschen Ermittler erhoffen sich angeblich durch den Ausstieg Schwedens Zugang zu zerstörten Rohren und Sprengstoffresten, die vom schwedischen U-Boot-Bergungsschiff HMS Belos geborgen wurde. Wenn Schweden nicht mehr selbst ermittelt, wäre der Weg dafür frei – schon in den vergangenen Monaten soll es einen Austausch zwischen den Ermittlern gegeben haben. Mithilfe des Beweismaterials könnte ein Abgleich mit Sprengstoffspuren vorgenommen werden, die an Bord des Boots gefunden wurden.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ermittelt wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 StGB) und anderer Straftaten. Das Bundesjustizministerium wurde laut einer Parlamentarische Anfrage zuletzt Mitte Dezember über den Stand der Ermittlungen unterrichtet. In der Öffentlichkeit haben sich die Behörden bislang nicht zum Stand der Ermittlungen geäußert. Mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag wurden negativ beschieden, jeweils mit dem Hinweis, dass die Beantwortung die laufenden Ermittlungen gefährden könnte.

(mki)