Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten
Auf der Innenministerkonferenz Nord diskutierten die Ressortchefs von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unter anderem die gemeinsame Nutzung von Telekommunikations-Ăśberwachungstechnik in einem Verbundzentrum.
Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll ist.
Diskutiert wurde bei der Sitzung in Bremen auch ein Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Polizei und Verfassungsschutz zur Bildung eines regionalen TKÜ-Verbundzentrums. Die fünf Länder könnten sich dadurch teure Telekommunikations-Überwachungstechnik teilen und müssten sie nicht alle einzeln anschaffen, erklärte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Die Prüfung von Kooperations- und Zentralisierungsmöglichkeiten bei der TKÜ und von Operativtechnik im Bereich der Polizeien soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen werden.
Im Hinblick auf Pläne der Bundesregierung soll zudem geprüft werden, ob auch im Norden Möglichkeiten zur Bündelung der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz bestehen. Das Bundesinnenministerium hatte im Sommer Überlegungen konkretisiert, wonach Abhörtechnik künftig gemeinsam vom Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) genutzt werden soll. Laut den Plänen soll ein technisches Servicezentrum und eine Art übergeordnete Denkfabrik entstehen.
Beim Bundesrechnungshof stößt die von Kritikern auch als "Bundesabhörzentrale" bezeichnete Einrichtung allerdings auf Ablehnung. Denn Kostenvorteile, die als Hauptgrund für eine Umstrukturierung genannt werden, gebe es für den Zeitraum bis 2015 nicht, befanden die Prüfer des Rechnungshofes. Auch sei die Wahl des Bundesverwaltungsamtes (BVA) als Standort der neuen Einrichtung "nicht nachvollziehbar". Der Rechnungshof empfiehlt vielmehr ein "Zwei-Säulen-Modell": ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien beim Bundeskriminalamt (BKA) und ein Rechenzentrum für die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. (pmz)
