OSZE-Debatte: "Three Strikes" ist teuer und wenig effektiv
Die Bilanz der französischen Hadopi-Behörde – Vorreiter des von der Rechtelobby geforderten Warnhinweismodells – auf der OSZE-Konferenz in Wien fällt ernüchternd aus.
Als zu teuer und nicht effektiv hat sich das Warnhinweismodell der umstrittenen französischen Hadopi-Behörde laut der Bilanz erwiesen, die ein Vertreter der belgischen Regulierungsbehörde auf der "Internet 2013“-Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zog. Nur drei Gerichtsverfahren gegen Urheberrechtssünder seien seit Gründung der Behörde durch Gerichtsurteile abgeschlossen worden, erklärte Pierre-Francois Docquir vom belgischen Conseil Supérieur de l'Audiovisuel.
In einem Fall habe das Gericht eine Geldstrafe von 150 Euro verhängt, in einem anderen beließen die Richter es bei einer Warnung, und im dritten wurde der angebliche "Pirat" freigesprochen, führt Docquir aus. Die Behörde selbst verweise darauf, dass die Mehrheit der rund 1,2 Millionen angeschriebenen Nutzer auf weitere illegale Aktivitäten verzichten wollten. Angesichts der erheblichen Kosten von rund 10 Millionen Euro für 60 Hadopi-Mitarbeiter sei die Ausbeute mager. Zugleich werde aber eine "Kultur der Überwachung" geschaffen.
Frankreichs Vertreter bei der OSZE versicherte in Wien, die französische Regierung lehne Zensur und willkürliche Einschränkungen des Zugangs zum Internet entschieden ab. Viele der bei der Internetkonferenz angereisten Regierungen ergriffen erst in einer eigens für sie reservierten Abschlussrunde das Wort und bekannten sich – mehr oder weniger – zur Meinungsfreiheit im Internet. Der deutsche OSZE-Vertreter nannte die Freiheit im Internet zwar als oberstes Prinzip deutscher Netzpolitik, unterstrich dabei jedoch die Notwendigkeit, geistiges Eigentum im Internet zu schützen.
Joe McNamee von der EU-Bürgerrechtsorganisation EDRI warnte in Wien davor, die Durchsetzung des Urheberrechts nach den Vorstellungen der Rechteinhaber würde zwangsläufig das Netz in seiner heutigen Form in Frage stellen. Der Druck, den Ansatz für Gegenmaßnahmen immer weiter ins Zentrum der Infrastruktur zu verlagern, mache Internetprovider zu Inhaltswächtern und unterlaufe rechtsstaatliche Verfahren. Die so einmal ermächtigten Gatekeeper könnten künftig nicht nur kontrollieren, was ihr Netz verläßt, sondern auch was herein komme, warnte McNamee an die Adresse der Inhalteanbieter.
In einer Broschüre zum Versagen der Urheberrechtsregime (PDF Datei) im digitalen Zeitalter stellt EDRI der Urheberrechtsdurchsetzung in Netz ein katastrophales Zeugnis aus: "nicht kalkulierbar für Kreative, nicht handhabbar für die, die Innovationen schaffen, und unmöglich für die Benutzer“. (vbr)
