OSZE will Pressefreiheit in Osteuropa absichern

Westliche Medienunternehmen sollen sich nach dem Wunsch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verpflichten, Prinzipien zur Wahrung der Pressefreiheit in ihren ost- und südosteuropäischen Beteiligungsfirmen anzuerkennen. Der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve legte am Mittwoch entsprechende Grundsätze vor. Sie sollen angesichts des "oft noch schwachen Zustands der Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den betroffenen Ländern" die Pressefreiheit absichern und Investitionen erleichtern.

Die Grundsätze sehen vor, dass die Besitzverhältnisse von Medien transparent sind. Zwischen Journalisten und Unternehmensführung soll ein Verhaltenscodex vereinbart werden. In diesem sollen das Einstehen für Menschenrechte, Demokratie und Parlamentarismus sowie die Ablehnung aller totalitären Bestrebungen und nationalistischer oder rassistischer Diskriminierung festgeschrieben werden. Auch soll die politische Ausrichtung von Medien stets deutlich gemacht werden. In Fällen einer strittigen Entlassung von Chefredakteuren soll der OSZE-Medienbeauftragte als Schiedsrichter in journalistischen Angelegenheiten auftreten können.

Duve, früher SPD-Bundestagsabgeordneter, bezeichnete die Grundsätze als "eine Berufungsgrundlage", die den Journalisten in den neuen europäischen Demokratien die Sicherheit geben solle, dass westliche Investoren die Pressefreiheit respektieren. Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ-Gruppe, sagte: "Dies ist ein Meilenstein für die Unabhängigkeit und Freiheit der Berichterstattung sowie für die Akzeptanz westlicher Investoren in Ost- und Südosteuropa." Seinem Unternehmen, das 40 Prozent des Umsatzes im Ausland erwirtschafte, liege daran, dass das "antiquierte Verlegerbild", wonach der Besitzer der Maschinen auch die Inhalte bestimme, verschwinde. Gewinnstreben sei gut für die Pressefreiheit: "Wer einen Zeitungstitel ohne ökonomische Motive betreibt, der ist fragwürdig."

Die WAZ-Gruppe und die norwegische Orkla Media AS sind die ersten beiden Medienkonzerne, die sich den OSZE-Grundsätzen verpflichtet haben. Duve sagte, schon in Kürze wolle er versuchen, auch die Medienkonzerne Hearst Corporation, AOL Time Warner und News Corporation von Rupert Murdoch zur Unterstützung zu bewegen. (dpa) / (jk)