Obama beruft Copyright-Koordinatorin

US-Präsident Barack Obama hat am gestrigen Freitag Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die als Juristin und Ökonomin ausgebildete Gründerin der gemeinnützigen Organisation "Bridging the Innovation Divide" soll national wie international den Kampf gegen Copyright-, Patentrechts- und Markenrechtsverstöße koordinieren. Sie war zuvor als Gastprofessorin an der George Mason University School of Law tätig sowie im Büro des US-Handelsbeauftragten für immaterielle Güter und Innovation zuständig. Die Behörde kümmert sich derzeit unter anderem um die Verabschiedung des internationalen Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), das von Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert wird.

Die Stelle eines United States Intellectual Property Enforcement Representative (USIPER) ­ so der offizielle Titel ­ schuf der US-Kongress schon vor einem Jahr mit der Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Form des "Enforcement of Intellectual Property Rights Act". Sie blieb längere Zeit vakant, obwohl US-Vizepräsident Joe Biden im Frühjahr Hollywood-Vertretern versprach, dass die "richtige Person" berufen würde. Ursprünglich sollte die Position beim Office of Science and Technology Policy im Weißen Haus verankert werden, das einer Copyright-Reform im Interesse von Bildung und Wissenschaft offen gegenübersteht. Nach kritischen Bemerkungen von Lobbyisten aus der Unterhaltungsindustrie ist das Amt jetzt Teil des ebenfalls dem Präsidenten direkt unterstehenden Office of Management & Budget.

Die Besetzung, die vom US-Kongress noch bestätigt werden muss, ist in ersten Reaktionen größtenteils positiv aufgenommen worden. Die US-Handelskammer freute sich, dass der Schutz "geistiger Eigentumsrechte" nun direkt auf der höchsten Verwaltungsebene angesiedelt werde. Nach Ansicht des Medienkonzerns NBC Universal sollte Espinel gut positioniert sein, um sicherstellen zu können, dass "amerikanische Innovation und Kreativität Arbeitsplätze in Amerika schaffen". Auch die Business Software Alliance (BSA) hatte Vorschusslorbeeren für die "Copyright-Zarin" parat. Die Lobbyvereinigung geht davon aus, dass Espinel den Bemühungen der Regierung Dampf machen werde, moderne, umfassende und durchsetzbare Regeln rund um die Rechte an immateriellen Gütern zu fördern. Die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Public Knowledge zeigte sich überzeugt, dass Espinel "fair" an ihre neue Aufgabe herangehe und auf ausgewogene Positionen setze. (Stefan Krempl)/ (je)