Oberster Gerichtshof weist Microsoft-Prozess zurück

Der Supreme Court der USA hat den Kartellprozess gegen Microsoft an das Berufungsgericht des Bezirks Columbia zurückverwiesen. Damit folgt es dem Antrag des Softwarekonzerns, der der von Richter Thomas Penfield Jackson angeordneten direkten Überweisung des Falls an den Supreme Court unter Umgehung der eigentlich zuständigen nächsten Instanz widersprochen hatte. Richter Jackson hatte mit seiner Entscheidung einem Antrag der US-Regierung entsprochen, die in dem Fall schnell ein endgültiges Urteil erreichen wollte.

Die Entscheidung des obersten US-Gerichts fiel mit acht gegen eine Stimme. Nur Richter Stephen Breyer hielt die Argumentation der Ankläger für schlüssig, dass die große Bedeutung des Falls für die Wirtschaft eine Verhandlung vor dem obersten US-Gericht rechtfertige. Die Mehrheit der Richter folgte dagegen Microsofts Argumentation, der Fall sei so komplex, dass er am besten auf dem normalen Rechtsweg behandelt werden solle.

Microsoft hat durch die Entscheidung des Supreme Court erneut Zeit gewonnen, um gegen die angeordnete Zerschlagung vorzugehen. Zudem hat der Konzern mit dem Berufungsgericht gute Erfahrungen: Es hatte in der Vergangenheit in einer mit dem Kartellstreit verbundenen Rechtsfrage zu Gunsten Microsofts entschieden. Der Berufungsgerichtshof hatte bereits Mitte Juni zugestimmt, den Kartellprozess zu verhandeln. (chr)