Oberstes US-Bundesgericht: Internet-Zensur verfassungswidrig

Der US Supreme Court hat heute den Communications Decency Act (CDA) für verfassungswidrig erklärt. Die Clinton-Regierung wollte mit der Verordnung vom Februar letzten Jahres für ein Internet ohne "anstößige" Inhalte sorgen. Der CDA führte zu Protestinitiativen bis dahin unbekannten Ausmaßes, etwa die "Blue Ribbon Campain - Free Speech Online".

Die obersten Bundesrichter erkannten, daß eine Zensur der Quellen gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verstößt, und verwiesen auf technische Maßnahmen auf Seiten der Konsumenten, etwa Filterprogramme. Der Urteilstext findet sich unter http://www.ciec.org/SC_appeal/decision.html. (un)