Österreich: Verfassungsschutz soll eigenes Gesetz bekommen
Seit Beginn der Snowden-Enthüllungen kann das österreichische Verfassungsschutzamt seine Ermittlungsmaßnahmen faktisch nicht mehr ausbauen. Nun soll ein neues Gesetz die Kompetenzen regeln.
(Bild: dpa, Jochen Lübke)
Österreichs Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) soll durch ein neues Gesetz mehr Ermittlungs- und Überwachungsrechte bekommen, um gegen neue Bedrohungen vorgehen zu können. Dafür will die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitnereinen breiten politischen Konsens erreichen, berichtet der Standard. In einem Jahr solle das neue Gesetz möglichst stehen, wobei noch unklar sei, wie stark die Arbeit des BVT durch das Gesetz von der Polizeiarbeit abgegrenzt werden solle. Neben dem BVT gibt es in Österreich noch zwei militärische Nachrichtendienste.
Hintergrund für die Bestrebungen seien auch die NSA-Enthüllungen der vergangenen 13 Monate, die einen Ausbau der Arbeit faktisch gestoppt habe. Dabei gebe es angesichts jener Personen, die sich in das Bürgerkriegsland Syrien begeben haben und von dort zurückkehren eine neue Bedrohungslage. Die dürften derzeit nur neun Monate lang überwacht werden. Wenn dann nichts vorliege, müssten die Daten gelöscht werden. Andere Prioritäten seien die Spionageabwehr und das Vorgehen gegen Wirtschaftsspionage. (mho)
