Oettinger: Entwicklung im Google-Verfahren in den nächsten Tagen
Kommt Bewegung in das EU-Kartellverfahren gegen Google? EU-Digitalkommissar Oettinger rechnet eigener Aussage nach damit. Zugleich kündigt er eine EU-Meldestelle für Cyberangriffe an.
(Bild: dpa, Julien Warnand)
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger rechnet für die nächsten Tage mit Entwicklungen im Wettbewerbsverfahren derEU-Kommission gegen Google. Es habe "sehr kompetente Beschwerden" gegeben, betonte Oettinger am Rande der Hannover Messe am Dienstag.
Laut jüngsten Medienberichten will die EU-Kommission den Druck auf Google in dem bereits seit Jahren laufenden Verfahren erhöhen, möglicherweise auch mit förmlichen Vorwürfen. Für die Ermittlungen ist Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zuständig. Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche werfen Google vor, sie in der Suchmaschine zu Gunsten eigener Dienste zu benachteiligen. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.
Der Internet-Konzern erklärte sich im Zuge des Verfahrens zu Zugeständnissen bereit, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Google-Verfahrens. Oettinger sagte, oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU – würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen. Bereits im vergangenen Jahr hatte er aber auch betont, dass es mit ihm als Digitalkommissar keine "Zerschlagung und keine Enteignung“ Googles geben werde.
EU-Meldestelle für Cyberangriffe
Neben der Causa Google kündigte Oettinger auch an, dass die EU eine europäische Meldeplattform für Cyber-Attacken bekommen solle. Die jüngste Cyber-Attacke gegen den französischen TV-Sender TV5 Monde habe die Notwendigkeit verdeutlicht, sagte er. "Wir wollen eine europäische Plattform schaffen mit Mitteilungspflicht", erklärte er am Dienstag.
Zugleich bekräftigte Oettinger frühere Ankündigungen, dass zum Sommer eine einheitliche Datenschutzverordnung stehen solle. "Ich glaube, wir bekommen noch vor Juli eine europäische Datenschutzgrundverordnung hin, die praktisch das Thema Datenschutz europäisch einheitlich organisiert", sagte er. Die entsprechende Direktive werde gerade im Dialog mit dem EU-Parlament geschaffen. Zuletzt hatte sich der EU-Rat auf eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit festgelegt – konträr zur bisherigen Position des EU-Parlaments. (axk)
