Offener Brief fordert mehr Open-Source-Investitionen von der Regierung​
Die AG KRITIS, Wikimedia Deutschland und weitere fordern die Regierung dazu auf, statt in proprietäre Software mehr in Open-Source-Lösungen zu investieren.​
(Bild: Day Of Victory Studio/Shutterstock.com)
Wikimedia Deutschland hat gemeinsam mit anderen gemeinnützigen Organisationen einen Offenen Brief verfasst, der sich an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag richtet. Er kritisiert, dass die Bundesregierung zwar vollmundige Lippenbekenntnisse zu Open Source und digitaler Souveränität abgebe, die tatsächlichen Ausgaben aber in eine ganz andere Richtung gingen. Darum fordern die Unterzeichner, die Regierung müsse "im Haushalt 2025 die richtigen digitalpolitischen Weichen stellen".
Ein zentraler Punkt der Argumentation stützt sich darauf, dass die Bundesregierung Ende 2023 mitteilte, dass der Open-Source-Anteil bei den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seit Beginn der Legislaturperiode nur etwa 0,5 Prozent betragen habe. Für Investitionen in Projekte wie den Sovereign Tech Fund oder das Zentrum für digitale Souveränität müsse gerungen werden, würden gleichzeitig Milliarden für proprietäre Softwarelösungen ausgegeben. "Das steht in keinem Verhältnis", kritisiert der Brief.
"Zudem muss der weitere Ausbau des Zentrums für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung GmbH (ZenDiS) und die erfolgreiche Durchführung der dort angesiedelten Projekte, insbesondere von openDesk und OpenCoDE als tatsächlich erfahrbare Alternativen zu proprietären Lösungen, auch finanziell mit wesentlich höheren Budgets gesichert werden", heißt es in dem Schreiben.
Stattdessen würden weiterhin Milliarden an öffentlichen Mitteln für proprietäre Softwarelösungen ausgegeben, was bestehende Herstellerabhängigkeiten zementiere. Dadurch gebe der Staat Kontroll- und Gestaltungsfähigkeit sowie Innovationskraft auf.
Trotz Intels Projektstopp in Magdeburg solle Deutschland die geplanten Investitionen nutzen, um digitale Souveränität in Verwaltung und Wirtschaft zu stärken – besonders im Software- und Cloud-Bereich. Dies würde mit einem Bruchteil der Intel-Milliarden gelingen und Abhängigkeiten reduzieren, heißt es in dem Offenen Brief.
20 Prozent Open-Source-Anteil bis 2025 gefordert
Im Bundeshaushalt 2025 müssten daher die Ausgaben für proprietäre Software im Rahmen von Beschaffungsverfahren gesenkt und die dadurch frei werdenden Mittel für Open-Source-Lösungen und -Dienstleistungen verwendet werden, fordern die Unterzeichner. Als sinnvolles erstes Zwischenziel schlagen sie vor, das IT-Ausgabenverhältnis um 20 Prozent zu verändern. So entstünden keine Mehrkosten, sondern die verfügbaren Mittel würden nachhaltiger und wirtschaftlicher eingesetzt.
Zudem brauche es ein konkretes Zieldatum, ab dem die öffentliche Hand nur noch quelloffene, frei nutzbare, anpassbare und überprüfbare Software entwickelt und beschafft. In Anlehnung an den Kohleausstieg würde ein solches Datum Verwaltung und Industrie Planungssicherheit geben.
Unterzeichnet haben den Brief neben Wikimedia Deutschland unter anderem die AG KRITIS, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, die Gesellschaft für Informatik, die German Unix User Group, der Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit, AG Nachhaltige Digitalisierung, Load, Netzbegrünung und die Open Source Business Alliance.
(mack)