Online-Demo gegen Lufthansa hat juristisches Nachspiel
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Organisatoren der Aktion wegen versuchter Nötigung.
Vier Monate nach der Online-Demonstration gegen die Lufthansa ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Organisatoren der Aktion. Der Vorwurf: "versuchte Nötigung zum Nachteil der Lufthansa". Die Initiative "Libertad" hatte am 20. Juni eine virtuelle Demonstration gegen die Lufthansa initiiert, um gegen deren angebliche Geschäfte mit der Abschiebung von Ausländern zu protestieren. Teilweise war die Lufthansa-Domain nicht erreichbar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft zählte die Lufthansa-Site am 20. Juni zwischen 10:00 und 12:30 Uhr 1,2 Millionen Zugriffe von 13.000 IP-Adressen.
Am Mittwoch dieser Woche durchsuchten Ermittler die Büroräume von "Libertad" in Frankfurt sowie eine Privatwohnung des Domaininhabers der Initiative. Die Strafverfolger beschlagnahmten PCs, Speichermedien und Papiere. Anne Morell, die die Demonstration angemeldet hatte, protestierte gegen die Durchsuchung als "Eingriff in die Demonstrationsfreiheit". Sie verteidigte die Aktion mit dem Hinweis, dass es sich beim Internet um einen öffentlichen Raum handele.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist da anderer Meinung: "In diesem Fall sind die Regeln des Demonstrationsrechts nicht anzuwenden", erklärte ihr Sprecher Job Tilmann gegenüber heise online. Die Nichterreichbarkeit der Lufthansa-Site stelle keine aktuelle öffentliche Meinungskundgabe dar. Deshalb könne von einer Demonstration keine Rede sein.
Siehe dazu auch: Staatsschutz wittert Terror im Netz in Telepolis. (hod)
