OpenAI macht KI zur "Frage nationaler Sicherheit" und fordert US-Dominanz

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In einem Strategiepapier an die US-Regierung fordert OpenAI weitreichende Maßnahmen zur Sicherung der amerikanischen Führungsposition bei Künstlicher Intelligenz. Unter Verweis auf nationale Sicherheit werden dabei auch Eingriffe in Wettbewerb und Urheberrecht legitimiert.

In dem 15-seitigen Memo (PDF) an das Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses warnt OpenAI-Vizepräsident Christopher Lehane davor, dass die Konkurrenz aus China im Rennen um KI-Vormacht aufholt. Beispielsweise zeige das chinesische KI-Modell DeepSeek, dass der US-Vorsprung schmelze. Um das abzuwenden und die "globale Dominanz Amerikas" bei KI zu erhalten, schlägt er ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor. Dabei argumentiert OpenAI immer wieder mit nationaler und wirtschaftlicher Sicherheit, um Einschränkungen für die Branche zu vermeiden.

Schutz vor föderalen Gesetzen und AI Act

Unter dem Stichwort "Freiheit zu innovieren" fordert OpenAI eine zentrale Regulierung auf Bundesebene. Damit soll verhindert werden, dass sich die KI-Unternehmen an einen "Flickenteppich" von Gesetzen in den einzelnen US-Bundesstaaten halten müssen. Im Gegenzug sollen sich die Firmen aber freiwillig von der Regierung in die Karten schauen lassen und sich an technische Standards halten. Dafür sollen sie aber auch bei nationalen Sicherheitsprojekten zum Zug kommen. OpenAI fordert zudem eine umfassende Exportkontrollstrategie für KI. Dabei geht es nicht nur darum, den Zugang Chinas zu amerikanischer Technologie einzuschränken, sondern gezielt die Verbreitung "demokratischer KI" zu fördern. Verbündete Länder sollen Anreize bekommen, sich dem amerikanischen Regelwerk zu unterwerfen. Als Belohnung winkt der bevorzugte Zugang zu US-Technologie. KI-Regulierungen wie den europäischen AI Act sieht OpenAI als hinderlich.

Urheberrecht steht Lernen der KI-Systeme im Weg

Ein zentraler Punkt betrifft das Urheberrecht: OpenAI fordert, dass die "Fair Use"-Doktrin weiterhin das Training von KI-Systemen mit urheberrechtlich geschütztem Material erlaubt, ohne dass die Rechteinhaber zustimmen müssen. Andernfalls würde man China Tür und Tor öffnen, mit mehr Trainingsdaten die Nase vorn zu haben, so die Warnung. Mit Innovationsschutz und nationaler Sicherheit begründet OpenAI hier einen Eingriff in die Rechte der Urheber. Google unterstützt in seiner Stellungnahme diese Position und argumentiert, dass der Zugang zu öffentlichen Daten entscheidend für die Weiterentwicklung von KI-Systemen sei. Lange Verhandlungen über Urheberrechte würden die Innovation bremsen, so Google.

Weitere Vorschläge betreffen massive Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung, die den Ausbau von Rechenzentren und die Entwicklung des KI-Ökosystems in den USA vorantreiben sollen. Auch hier werden Argumente der nationalen Sicherheit bemüht, um eine schnellere Genehmigung zu erreichen. Zudem soll die US-Regierung mit gutem Beispiel vorangehen und selbst stärker auf KI setzen. Dafür will OpenAI die Beschaffungsverfahren für neue Technologien beschleunigen und auch maßgeschneiderte KI-Modelle für Behörden entwickeln.

Google setzt auf offenere Märkte statt nationale Kontrolle

Anders als OpenAI plädiert Google für einen stärker marktorientierten Ansatz. Zwar unterstützt auch der Suchmaschinenkonzern einheitliche Bundesregeln und verstärkte KI-Nutzung durch Behörden. Doch statt auf strikte Exportkontrollen setzt Google auf internationale Zusammenarbeit bei technischen Standards und Risikoprotokollen. Die unterschiedlichen Ansätze spiegeln die Geschäftsmodelle wider: OpenAI möchte als KI-Spezialist nationale Regulierung zu seinem Vorteil nutzen, der global agierende Konzern Google dagegen offenere internationale Märkte etablieren.

Die Trump-Administration prüft nun die Vorschläge für ihren nationalen KI-Aktionsplan. Richtungsweisende Gerichtsentscheidungen zu Urheberrechtsfragen, wie im Fall der New York Times gegen OpenAI, stehen noch aus.

(vza)