Opposition macht Druck beim NSA-Untersuchungsausschuss
Grüne und Linke haben die Bundesregierung im Lichte des neu enthüllten NSA-Katalogs aufgefordert, endlich alle Register für den Datenschutz zu ziehen. Eine parlamentarische Aufklärung der Affäre halten sie für unvermeidlich.
Grüne und Linke haben die Bundesregierung im Lichte des neu enthüllten NSA-Werkzeugkatalogs aufgefordert, endlich alle Register für den Datenschutz zu ziehen. Das Überwachungsinstrumentarium des US-Geheimdienstes bestätige alle Schreckensszenarien und lasse "jeden Diktator dieser Welt vor Neid erblassen", erklärte der neue Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz. Eine Untersuchung des NSA-Skandals und der Rolle der deutschen Dienste im Bundestag sei "unausweichlich".
(Bild: Spiegel)
Petra Pau, Vorstandsmitglied der Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete die Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses als eines der "unverzichtbaren Rechte der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie". "Wer jetzt noch pennt, gefährdet Bürgerrechte und Demokratie", sagte Pau. "Teilweise sind diese bereits irreversibel beschädigt." Umso beredter sei das Schweigen der Regierung zur Sache.
Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angedeutet, dem Drängen von Linken und Grünen in der Ausschuss-Frage entgegenkommen zu wollen. Union und SPD sollten der Initiative "nicht im Wege stehen“, meinte der CSU-Politiker gegenüber der Bild. Gerade wenn man stark sei, "kann man großzügig sein". Die Opposition selbst verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Sitze.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der den NSA-Whistleblower Edward Snowden vor zwei Monaten in Moskau besucht hatte, kündigte in der Berliner Zeitung an, den Antrag für das Aufklärungsgremium "sehr schnell" im Januar ins Parlament einbringen zu wollen. Grüne und Linke arbeiteten an einem gemeinsamen Text. Sollten CDU/CSU und SPD nicht mitziehen, werde "spätestens das Bundesverfassungsgericht der Opposition zu ihrem Recht verhelfen".
Der Altliberale Gerhart Baum, der vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem gegen heimliche Online-Durchsuchungen geklagt hatte und so ein neues "Computer-Grundrecht" erstritt, forderte Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) auf, Ermittlungen in der NSA-Affäre aufzunehmen. Anknüpfungspunkte könnte die Verbindungsstelle der NSA-Hackereinheit TAO (Tailored Access Operations) in Darmstadt sein. Sonst könnte sich Range dem Vorwurf der Rechtsvereitelung im Amt gegenüber sehen. Auch das Bundeskanzleramt und der Rest der Regierung hätten den Verfassungsauftrag, die Grundrechte der Bürger zu schützen.
Dass der NSA-Skandal Berlin langfristig auf Trab halten wird, glaubt der neue Bundesjustizminister Heiko Maas. Er mache sich da nichts vor, sagte der SPD-Politiker der Leipziger Volkszeitung: "Wir werden ein ganz großes Rad drehen müssen, um für wirklich mehr Schutz der Bürger zu sorgen." Rein nationale Initiativen reichten aber nicht aus; nötig seien "verbindliche internationale Abkommen". Er verstehe den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter "als zentrale Aufgabe". SPD und CDU planen derweil, die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung früher oder später in der ein oder anderen Form wieder einzuführen. (mho)
