Opposition zerlegt geplantes E-Government-Gesetz
SPD, Linke und Grüne haben den Regierungsentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung scharf kritisiert. Sie sehen den Schutz und die Sicherheit von Daten sowie die Transparenz nicht ausreichend gewährleistet.
Nach dem Bundesrat hat jetzt auch die Opposition im Bundestag den Regierungsentwurf für ein E-Government-Gesetz scharf kritisiert. Gerold Reichenbach von der SPD-Fraktion begrüßte bei der 1. Lesung des Vorhabens am Donnerstagabend zwar prinzipiell das Anliegen, die Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung voranzutreiben. Kommunen würden mit dem Vorhaben aber vor gewaltige Herausforderungen und noch gar nicht umrissene Kostenberge gestellt. Auch sonst lasse der Entwurf schon auf den ersten Blick "erhebliche Mängel und Veränderungsbedarf" offenkundig werden. "Unverfroren" gehe die Regierung etwa mit dem Datenschutz um.
Statt beim De-Mail-Gesetz nachzubessern und endlich eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei den Anbietern vorzuschreiben, werde die potenzielle Sicherheitslücke einfach "wegdefiniert", wetterte Reichenbach laut der zu Protokoll gegebenen Redebeiträge. Es sei daher nicht verwunderlich, dass De-Mail nicht das prognostizierte Echo gefunden habe. Weiter fehle eine Löschpflicht elektronisch veröffentlichter Amtsblätter, die auch personenbezogene Daten enthalten könnten. Weitgehend unbeantwortet blieben auch Fragen der grenzüberschreitenden Behördenkommunikation.
Das "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung" soll es unter anderem Behörden vorschreiben, neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch De-Mail und die eID-Funktion des neuen Personalausweises als gleichwertig zur Unterschrift per Hand anzuerkennen. Beim geplanten Entfall der Schriftformerfordernis müsse aber zumindest eine Beweislastumkehr zugunsten der schwächeren Partei eingeführt werden, befand Jan Korte von der Linksfraktion. Er erinnerte daran, dass viele E-Government-Projekte der vergangenen Jahre wie Elena "krachend an der eigenen Gigantomanie" gescheitert seien.
Die Gesundheitskarte oder der elektronische Personalausweis seien nicht nur teuer, sondern brächten auch Datenschutzprobleme mit sich, erläuterte Korte. Jetzt gehe es der Regierung mit einer Art "Zombie-Politik" darum, diese Missstände "mit einem noch größenwahnsinnigeren Gesetz" zu toppen und verzweifelt nach Anwendungsfällen zumindest mit der Verwaltung zu suchen. Zudem werde der eingebaute Open-Data-Ansatz nicht mit einem Rechtsanspruch der Bürger auf Informationszugang "peinlich vermieden".
Dass es Schwarz-Gelb nicht auf eine neue, offene Verwaltungskultur ankomme, sondern nur auf die "schlichte Effektivierung von Abläufen" machte der Grüne Konstantin von Notz bereits im Titel des Entwurfs aus. Leider sei darin nicht von einem "Open-Government-Gesetz" die Rede. Wer in der Wirtschaft wesentliche Abläufe oder Vertragsabschlüsse nahezu vollständig online bewältigen könne, erwarte zurecht vergleichbare Standards von seiner Verwaltung. Dafür müsse der rechtliche Rahmen angepasst werden, was der Vorstoß nur unzureichend bewältige. Insbesondere kämen Datenschutz, Open Data, Open Source und Informationsfreiheit zu kurz.
Clemens Binniger verteidigte die Initiative im Namen der CDU/CSU-Fraktion. "Wir ermöglichen damit die elektronische Abwicklung von Geschäftsprozessen der öffentlichen Verwaltung und Regierung", postulierte der CDU-Politiker. Durch konsequente Nutzung werde E-Government Ressourcen schonen, Arbeitsschritte erleichtern sowie mehr Transparenz und Bürgernähe erzeugen. Das Einsparpotenzial übersteige dabei die anfallenden Investitionskosten "um ein Vielfaches". Zudem profitierten vor allem auch mittelständische Firmen vom Webangebot der Verwaltungen.
Für die FDP beteuerte Manuel Höferlin die Notwendigkeit, Technologien nicht nur sicher und rechtsverbindlich, sondern ebenfalls "nutzbar für Bürger" zu gestalten. Elektronische Verwaltungsleistungen müssten auch "elektronisch bezahlbar" sein, um einen späteren Gang zum Amt definitiv zu erübrigen. Die geplante elektronische Akte für die Bundesverwaltung spare nicht nur Papier und Stauraum, sondern ermögliche zudem digitale Kommunikation über verschiedene Endgeräte hinweg. (axk)
