Oracles Schadenersatzberechnung verärgert Richter
Der ursprünglich für Ende März angesetzte Prozess von Oracle gegen Google wegen angeblicher Patentverletzungen kann erst beginnen, wenn der Kläger seine Schadenersatzforderungen reduziert hat.
- Christian Kirsch
Oracle wäre ein möglichst früher Beginn seines Patentprozesses gegen Google zwar lieb. Daraus dürfte aber nichts werden, und jetzt steht sogar der zuletzt avisierte Termin 19. März in Frage. Denn der zuständige Richter Wilhelm Alsup will kein Datum für den Start festlegen, solange Oracle keine plausible Berechnung des entstandenen Schadens vorlegt.
Mit den bisherigen "astronomischen Zahlen", zu denen Oracles Sachverständiger bei der Ermittlung des Schadensersatzes kam, ist Alsup nicht einverstanden. Für die dadurch entstandene Verzögerung sei nur das Unternehmen verantwortlich, da es bereits zweimal unangemessene Verfahren zur Berechnung verwendet habe. Zuletzt war eine Forderung von 2,6 Milliarden US-Dollar bekannt geworden. Würde Google vorsätzliches Handeln nachgewiesen, müsste es dreimal soviel zahlen.
Es bestehe "kein Zweifel mehr, dass Oracles zweite Schadensersatzberechnung auf sogar einen geringfügig höheren Betrag kam als die erste," sagte der Patentexperte Florian Müller gegenüber heise online. "Darüber ist der Richter erkennbar verärgert. Die Geschworenen werden den Schadensersatzberechnungen der Streitparteien vermutlich wenig Gewicht beimessen und sich vorwiegend am gerichtlich bestellten, von den Kontrahenten unabhängigen Gutachter orientieren."
Der geplante Prozessbeginn könnte zudem, so Alsup, an dem Streit über die Lindholm-Mail scheitern. Darin hatte der für die Android-Entwicklung bei Google zuständige ehemalige Sun-Mitarbeiter Tim Lindholm dafür plädiert, mit Sun über eine Java-Lizenz zu verhandeln. Alsup hatte das Schreiben als Beweismittel zugelassen, wogegen Google nun vor dem Bundesberufungsgericht CAFC vorgeht.
Alsup schlägt Oracle vor, auf die Mail im Prozess zu verzichten. Dadurch erledigte sich Googles Widerspruch, und er müsse nicht mit dem Beginn des Verfahrens auf die CAFC-Entscheidung warten. Trotz Oracles Interesse an einem möglichst frühen Prozesstermin hält Müller eine solche Entwicklung jedoch für unwahrscheinlich. "Angesichts der unglaublich nützlichen Wunderwaffe, die die Lindholm-Mail darstellt, ergäbe es keinen Sinn für Oracle, darauf zu verzichten – noch nicht einmal, wenn der Prozess dadurch erst 2013 begänne," schreibt er in seinem Blog.
Oracle wirft Google in seiner Klage vor, mit seinem Mobilbetriebssystem Android gegen mehrere Patente zu verstoßen. Diese hatte ursprünglich Sun zugesprochen bekommen. Oracle hatte das Unternehmen 2009 übernommen. (ck)
