PC-Wahl-Debakel: Kommunale IT-Dienstleister geben vorerst Entwarnung

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Der bundesweite Zusammenschluss der kommunalen IT-Dienstleister Vitako hat trotz der Angst vor Manipulationen angesichts der Anfang September aufgedeckten eklatanten Sicherheitslücken in der vielfach eingesetzten Auswertungssoftware PC-Wahl ein positives Fazit der Bundestagswahl 2017 aus technischer Sicht gezogen. Es habe "keine besonderen Vorkommnisse" bei der Stimmzählung und Ergebnisermittlung gegeben, zeigte sich der Verband erleichtert. Fast nirgendwo sei es "zu technischen oder sonstigen Störungen" gekommen.

"Auf alle Eventualitäten vorbereitet"

Die Wahldurchführung sei in diesem Jahr besonders sensibel gewesen, waren sich die angeschlossenen IT-Servicezentren bewusst. Dies habe an Manipulationsvorfällen bei Urnengängen in anderen Ländern genauso gelegen wie an "vermeintlichen Schwächen der eingesetzten Software 'PC Wahl'". Dementsprechend hätten sich die kommunalen Anbieter "auf alle Eventualitäten vorbereitet und die Abläufe besonders aufmerksam verfolgt". Zum Teil seien die Wahlergebnisse telefonisch verifiziert worden. Dazu hatten Experten angesichts der Problematik bei PC-Wahl geraten.

Das umstrittene Produkt der Aachener "Vote iT" und das von ihr ebenfalls angebotene Programm Votemanager deckten laut Vitako knapp 66 Prozent der Einwohner Deutschlands ab. Das Mutterhaus "Regio iT" habe bekannt gegeben, dass sowohl der dezentrale Betrieb von PC-Wahl in den Kommunen als auch der zentrale Einsatz der ergänzenden Software in allen Partner-Rechenzentren "einwandfrei funktioniert hat". Ferner seien die Zähl- und Auswertungsprogramme Meso und Vois-Meso von HSH, OK.Wahl von der AKDB, Voteplus von WRS, Lewis KM-Ewo von der Datenzentrale Baden-Württemberg oder WinWVIS bei der KIVBF verwendet worden.

Tänze auf mehreren Hochzeiten

Die Spanne der von den einzelnen Dienstleistern zu bewältigenden Wahlkreise lag dem Verband zufolge zwischen vier und mehreren Hundert. Dementsprechend viele Beschäftigte seien bis Sonntagnacht im Einsatz gewesen, bei Dataport im Norden etwa 150 Techniker und sonstige Mitarbeiter. Zum Teil hätten die Häuser auf mehreren Hochzeiten gleichzeitig tanzen müssen, da es in Baden-Württemberg etwa zusätzlich 16 Bürgermeisterwahlen und drei Bürgerentscheide und in Berlin einen Volksentscheid über den Flughafen Tegel gegeben habe.

In der Hauptstadt sei es "zu Verzögerungen bei der Datenerfassung und -übermittlung von den Bezirksämtern an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg gekommen", räumte Vitako ein. Im Spiegel las sich der Zwischenfall etwas dramatischer, dort war von IT-Problemen beim landeseigenen Dienstleistungszentrum die Rede, die "für Wahlchaos in Berlin" sorgten. Der Cloud-Server, auf dem die Wahllokale die Ergebnisse eintragen sollten, sei über eine Stunde lang ausgefallen.

Viele Briefwähler

Einige Rechenzentren hätten zudem vorab "vermehrte Cyberangriffe im Zusammenhang mit der Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen" verzeichnet, meldete der Verband. Dies habe sich vor allem auf den Zeitpunkt bezogen, "als der weltweite Zugriff freigeschaltet worden war". Allein bei der KDRS im Raum Stuttgart seien fast 30 Prozent der Wahlscheine über das Internet beantragt worden. Bei der KIVBF in Karlsruhe seien drei Millionen Wahlunterlagen ausgeliefert worden. In Magdeburg sei der Anteil der Briefwähler mit 25 Prozent besonders hoch gewesen.

Das politische Ergebnis der Wahl zeigt für Vitako-Geschäftsführer Ralf Resch zugleich, dass Politik und Wirtschaft die Chancen der Digitalisierung besser darstellen müssten, damit sich niemand abgehängt fühle. Trotz E-Governments sei der analoge Kontakt zu Mitarbeitern der Verwaltung zu erhalten, während digitale Angebote weiter ausgebaut werden sollten. (anw)