"Panama Papers": Bisher 72 Millionen Mehreinnahmen durch Steuern und Strafen
Hessens Steuerverwaltung hatte zusammen mit dem BKA die Auswertung für andere Bundesländer federführend übernommen. Nun meldet das Land hohe Mehreinnahmen.
(Bild: Olga Donchuk/Shutterstock.com)
Durch die Auswertung der "Panama Papers" konnten bisher Mehreinnahmen in Höhe von rund 72 Millionen Euro erzielt werden. Das Geld stamme aus verschiedenen Verfahren, wie die dpa zum vorläufigen Abschluss der Auswertung der "Panama Papers" berichtet. Einige steuerliche und steuerstrafrechtliche Ermittlungen dauern noch an, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in Wiesbaden.
So konnten bisher bundesweit über 38,4 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen verbucht werden. Die strafrechtliche Verfolgung der Fälle brachte zusätzlich über 19 Millionen Euro ein. Durch an das Ausland abgegebene Datensätze kamen noch steuerliche Mehreinnahmen von etwa 14,5 Millionen Euro zusammen. Und die damit verbundene strafrechtliche Verfolgung spülte nochmals etwa 100.000 Euro in die öffentlichen Kassen. In Summe belaufe sich das nachweislich zentral erfasste Mehrergebnis hierdurch auf aktuell rund 72 Millionen Euro.
Finanzströme über Briefkastenfirmen
Bei den "Panama Papers" handelt es sich um Dokumente, die Finanzgeschäfte von Privatpersonen oder Unternehmen über Briefkastenfirmen in Steueroasen belegen – bekannte Politiker:innen, Prominente und auch Konzerne fanden sich in den Dokumenten wieder.
Die Panama Papers wurden erstmals 2016 öffentlich. Ein internationales Recherchenetzwerk hatte rund 2,6 Terabyte an Daten ausgewertet, die ihm zuvor von einem Whistleblower angeboten worden waren.
Federführende Auswertung in Hessen
Die hessische Steuerverwaltung hat zusammen mit dem Bundeskriminalamt (BKA) die Auswertung federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer übernommen. Dafür gründete sie die Ermittlungsgruppe "Olet" – benannt nach der lateinischen Redewendung "pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht").
Insgesamt seien rund eine Million Dokumente zu rund 3000 Briefkastenfirmen und etwa 1000 Personen gerichtsverwertbar allein ins Inland versandt worden, teilte Finanzminister Boddenberg mit. "Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wurde", betonte er. 3,2 Terabyte an Daten lägen den hessischen Experten mittlerweile vor. "Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen."
Mehr Einnahmen möglich
Hessen habe sich mit über 300.000 Euro am Ankauf der "Panama Papers" durch das BKA beteiligt, erklärte Boddenberg. In Hessen sei das steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung bislang auf über 432.000 Euro gestiegen. Zehn Strafverfahren seien eingeleitet worden.
Bundesweit seien in rund 155 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt worden.
(kbe)